Wie glaubwürdig ist das?EU-Konservative kooperieren mit Rechten - ihr Chef nennt AfD "toxisch"Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat eine Chatgruppe mit rechten Parteien. Auf ihren Vorsitzenden Manfred Weber prasselt daraufhin Kritik ein. Mittlerweile gibt er sich auffällig viel Mühe, auf Distanz zur AfD zu gehen. 19.03.2026
Zusammenarbeit mit KonservativenSPD kündigt Widerstand gegen EU-Beschlüsse mit "Rechtsextremen" anBeim Thema Migration gibt es im EU-Parlament offenbar enge Abstimmungen zwischen manchen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und denen vom rechten Rand des Parteienspektrums. Die SPD warnt die Union, die zur EVP-Familie gehört, vor Konsequenzen im Bundestag. 17.03.2026
Weber soll aufklärenMerz lehnt Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" im EU-Parlament abIm Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.16.03.2026
Gemeinsame Sache in Europa?Und plötzlich wirkt die Brandmauer ganz dünnDie Chatnachrichten im Europaparlament zeigen, wie fragil die Brandmauer zwischen Konservativen und radikalen Rechten wird, wenn Mehrheiten schwierig sind. Das könnte auch in deutschen Parlamenten eine Versuchung sein. 16.03.2026Von Volker Petersen
Kooperation bei GesetzWeber wehrt sich gegen Verantwortung für Chatgruppe mit rechten ParteienMit Sozialdemokraten und Liberalen kann sich die EVP nicht auf ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik einigen. Stattdessen gehen die Konservativen auf die rechten bis rechtsextremen Vertreter im Europaparlament zu. Der EVP-Chef dementiert eine inhaltliche Einflussnahme. 15.03.2026
Beleg durch interne ChatsCDU und CSU kooperieren auf Europaebene eng mit AfDCDU und CSU betonen im Europaparlament gerne, dass auch hier die Brandmauer zur AfD steht. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.14.03.2026
EVP stimmt mit RechtsaußenAbschiebezentren außerhalb der EU nehmen nächste HürdeEin Teil der 27 EU-Länder will bestimmte abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union schicken. Deutschland gehört zu den Befürwortern. Die umstrittenen Pläne sind nun einen Schritt weiter - auch durch Stimmen aus dem rechten Lager.10.03.2026
Name "Veggie-Hühnchen" tabu"Veggie-Burger"-Verbot in der EU vom TischFleischfreie Produkte wie "Veggie-Burger" oder "vegetarische Bratwurst" dürfen weiterhin so verkauft werden. Abgeordnete des EU-Parlaments können ihr angestrebtes Verbot in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen. In einem Punkt setzen sich die Parlamentarier aber durch. 05.03.2026
Putin droht mit Gas-StoppJetzt fällt der EU ihre Heuchelei auf die FüßeEin perfekter Moment, um Brüssel vorzuführen: Als der Krieg im Iran die Energiepreise hochtreibt, droht Putin, den Europäern den Gashahn zuzudrehen. So entlarvt er die Doppelmoral der EU. Denn die erlaubt noch Energiegeschäfte mit ihm – trotz der beschworenen Solidarität mit der Ukraine.05.03.2026Ein Kommentar von Lea Verstl
Nato-Glaubwürdigkeit bröckeltIrans Attacken auf Zypern testen Beistandspflicht der EUDie iranische Attacke auf eine britische Militärbasis in Südzypern befeuert eine Debatte in Brüssel: Soll die EU ihrer eigenen Beistandspflicht Leben einhauchen? Eine Klausel im Europäischen Vertrag gibt es dafür. Sie könnte die Nato-Hilfe im Ernstfall ergänzen.04.03.2026Von Lea Verstl