Jede Reform will er abschmetternBabiš verdient sich mit EU-Agrarsubventionen eine goldene NaseEU-Regierungschefs ist es verboten, von europäischen Subventionen zu profitieren. Tschechiens Premier Babiš lässt sich davon nicht beirren. Sein Agrarkonzern Agrofert erhält jedes Jahr Millionen Euro Fördergelder aus Brüssel. Sein Landwirtschaftsminister sorgt dafür, dass es so bleibt.16:12 UhrVon Lea Verstl
"Orangefarbene Plage"Dänischer Künstler stellt nackte Trump-Statue ins EU-Parlament Ein Linken-Abgeordneter lädt den Künstler Jens Galschiøt ins Europaparlament ein. Dort verewigt sich der Däne mit einem vergoldeten Abbild des US-Präsidenten. Auf Visitenkarten neben der Statue werden Trump auch wenig schmeichelhafte Worte in den Mund gelegt.06.10.2026
Abstimmung über Verbrenner-AusAutolobby sucht die Nähe der extremen RechtenDie Autolobby ist an einer Lockerung des Verbrenner-Aus interessiert. Dafür ist sie auch bereit zur Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien. Auch die EVP-Fraktion braucht für ihre Pläne eventuell Hilfe vom rechten Rand.02.10.2026
Härtere Strafen, mehr GesetzeBrüssel will "obszöne Macht" der US-Tech-Milliardäre zerschlagenTrotz der Zolldrohungen des US-Präsidenten beharrt die EU auf ihren Digitalgesetzen. Bald kommen noch mehr Regeln dazu. Auch diplomatisch gibt es in Brüssel kaum noch Zurückhaltung gegenüber mit Trump verbündeten Tech-Bossen. EU-Politiker machen auch Musk Ansagen.19.09.2026Von Lea Verstl
Kanadas Premier in StraßburgCarney schwärmt für Europa, aber nicht für eine MitgliedschaftDonald Trumps aggressive Politik gegen den nördlichen Nachbarn treibt Kanada in Richtung Europa. Premier Carney will die Zusammenarbeit mit der EU auf etlichen Feldern vertiefen. Doch bei einer entscheidenden Frage hält er sich zurück. 17.09.2026Von Lukas Märkle
Zoff um zwei Billionen EuroFür Merz geht es um seine Autorität in BrüsselIm Winter erlitt Merz in der EU eine Schlappe: Sein Vorstoß, eingefrorenes russisches Vermögen für Kiew zu verwenden, scheiterte. Jetzt geht es in Brüssel wieder um Finanzfragen. Der Kanzler stellt sich gegen die Forderung, den nächsten EU-Haushalt aufzustocken - und bekommt Gegenwind.27.08.2026Von Lea Verstl
Return Hubs in AfrikaUganda ist offenbar raus, Ruanda Europas letzte HoffnungAsylbewerber sollen in Zukunft aus Europa in Drittstaaten ausgeflogen werden. Doch wohin? Bislang stand Uganda auf der Liste potenzieller Staaten, jetzt auch Ruanda. Doch bislang sind Abschiebedeals gescheitert - oder unter Zwang entstanden.18.08.2026Von Simone Schlindwein, Kampala
Retourkutsche für Pfingstbrief?CSU-Minister attackieren EVP-Chef Weber für Untätigkeit scharfEVP-Chef Weber kritisiert mit seinem Pfingstbrief den bayerischen Ministerpräsidenten Söder für zu wenig Fokus auf das Allgemeinwohl. Nun schreiben zwei CSU-Minister ihm einen Brief. Nahezu wortgleich greifen sie Weber für seine angeblich ausbleibende Unterstützung von Waldbesitzern an. 21.07.2026
Andere Regeln für ImmunitätEuropa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an - die EVP stimmt zuDer Fall der CSU-Politikerin Niebler kann im EU-Parlament ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten fordert ein anderes Immunitätsverfahren in Brüssel. Es soll sich am Modell des Deutschen Bundestags orientieren. Beifall kommt von Nieblers Fraktion, der EVP.16.07.2026Von Lea Verstl
Schutz eigener Profite?Bericht: Banken lobbyierten im Hintergrund gegen digitalen EuroDeutsche EU-Parlamentarier wollen das Finanzsystem unabhängiger von US-Unternehmen machen. Dazu stimmen sie für die Einführung des digitalen Euros. Allerdings haben auch hiesige Banken etwas dagegen, weil sie Einnahmenverluste fürchten. Sie versuchen viel, um die Parlamentarier umzustimmen.10.07.2026
Missbrauchsmaterial im InternetEU-Parlament stimmt nun doch für umstrittene ChatkontrolleEigentlich stimmt das EU-Parlament gegen das Scannen privater Chats auf kinderpornografische Inhalte. Doch die Parlamentspräsidentin bringt das Thema nach Kritik zurück auf die Agenda - ein Vorgehen, ebenso umstritten wie das Chat-Scanning. Nun ist eine Entscheidung gefallen.09.07.2026
