Jeder fünfte Euro fürs KlimaEU hat einen HaushaltNach langer Debatte hat sich die europäische Staatengemeinschaft auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Einer der Schwerpunkte ist der Kampf gegen den Klimawandel. Entsprechend stehen für die jeweiligen Programme sowie für die Forschung mehr Geld zur Verfügung.27.11.2019
Grünes Licht für von der LeyenEU-Parlament bestätigt neue KommissionDas Europaparlament gibt grünes Licht für die neue Kommission der EU. Nach Verzögerungen wegen des Austausches einzelner Kommissare soll das Team um Ursula von der Leyen nun am Sonntag seine Arbeit aufnehmen. 27.11.2019
Besuch in Lager-Region geplantUiguren-Repression in China alarmiert EUMit den sogenannten "China Cables" wird nicht nur die Existenz von Umerziehungslagern für Uiguren in China bestätigt, sondern auch die dortige unmenschliche Situation bekannt. Die EU ist besorgt und will sich noch vor dem geplanten Besuch des chinesischen Außenministers in die Debatte einschalten.27.11.2019
Aus für Pendeln nach Straßburg? EU-Parlament plant den "Klima-Notstand"Nicht nur die Grünen, auch Liberale, Sozialdemokraten und Konservative wollen den Klima-Notstand ausrufen und die CO2-Ziele der EU verschärfen. Damit gerät allerdings auch der Wechsel des Parlaments zwischen Brüssel und dem Standort Straßburg ins Visier der Klimaschützer. Bisher steht hier Paris auf der Bremse. 25.11.2019
Von der Leyens vorletzte HürdeEU-Staaten nicken neue Kommission abAuch ohne britischen Vertreter ist der Weg für die letzte Abstimmung über die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen frei. Die Mitgliedstaaten billigen die Vorschläge der neuen Präsidentin. Ein wichtiges, selbstgesetztes Ziel erreicht sie mit der Besetzung jedoch nicht.25.11.2019
Verbotene Beihilfen aus Ankara?VW-Fabrik in der Türkei rüttelt EU wachNach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zögert Volkswagen eine Entscheidung über ein neues Werk in der Türkei hinaus. Dennoch glaubt man in Ankara weiterhin fest an eine Zusage. Nun liefert die EU-Kommission allerdings weitere Gründe, warum VW die Finger von der Milliarden-Investition lassen sollte.22.11.2019
31. Oktober wohl nicht zu haltenTusk will EU zu Brexit-Aufschub bewegenPremierminister Johnson hofft immer noch auf einen Brexit zum 31. Oktober. Doch mit seiner Niederlage im Unterhaus sinkt die Wahrscheinlichkeit dafür. Eine Verlängerung der Frist hat er bereits beantragt. Ratspräsident Tusk will den Aufschub bis Ende Januar 2020 in der EU durchboxen.23.10.2019
EU-Kommissionschef zieht BilanzJuncker hinterlässt Mahnung zum AbschiedEU-Kommissionspräsident Juncker verabschiedet sich nach fünf krisenreichen Jahren mit einem Appell gegen Nationalismus. "Es lebe Europa", ruft er den Europaparlamentariern zu. Zwar fällt seine Bilanz durchmischt aus, mit sich selbst aber ist der Luxemburger zufrieden.22.10.2019
Brexit-Zwischenstand von Tusk"EU könnte Deal theoretisch annehmen"Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit sind in den letzten Zügen. Von EU-Seite scheint laut Ratspräsident Tusk alles klar zu sein. Bedenken über das neue Abkommen soll es nun von britischer Seite geben.16.10.2019
Johnson legt Alternativ-Plan vorJuncker spricht von "positiven Fortschritten"Der britische Premierminister schlägt der EU Änderungen für das Brexit-Abkommen vor. Der sogenannte Backstop soll rausfallen. Als Ersatz schlägt Johnson eine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland vor - wobei es direkt an der Grenze keine Zollkontrollen geben soll. Brüssel zeigt sich offen dafür.02.10.2019
