Ungarn blockiert SanktionenDas Ass gegen Orbans "System" bleibt im ÄrmelAusgerechnet am Jahrestag der Invasion vereitelt Orban die Pläne der EU. Ungarns Premier zieht wieder sein Veto - gegen Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen. EU-Abgeordnete fordern jetzt die Höchststrafe für Orban. Dazu fehlt aber der politische Wille, auch in der Bundesregierung.24.02.2026Von Lea Verstl
Ratifizierung soll pausierenEU legt Handelsdeal mit USA auf EisDas EU-Parlament soll über die geplante Abschaffung der Zölle auf Industriegüter aus den USA abstimmen. Daraus wird nach Trumps neuester Zollkeule vorerst nichts. Die Kommission muss erst einmal die neuen Bedingungen klären.23.02.2026
"Vertrag ist Vertrag"EU will an Zoll-Deal mit den USA festhaltenDas Urteil des Obersten Gerichts und Trumps trotzige Reaktion darauf verunsichern die Handelspartner in Europa. Gilt die Zollabmachung zwischen der EU-Kommission und dem US-Präsidenten noch? In Brüssel will man daran festhalten und drängt auf Rechtssicherheit. 22.02.2026
Streit um Ölpipeline eskaliertUngarn droht mit Blockade von Russland-SanktionenPünktlich zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs plant die EU, ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Nun droht Ungarn, sich gegen das Vorhaben zu stellen. Hintergrund ist der Streit um ausbleibende Öllieferungen aus Russland durch die Ukraine.22.02.2026
Hunderte Betrugs-ErmittlungenDie Corona-Milliarden verschwinden seit Jahren in der EUDer Corona-Wiederaufbaufonds sollte die Wirtschaft der EU aus dem Pandemie-Tief holen. Doch die 700 Milliarden Euro fließen ohne richtige Kontrolle - ein offenes Geheimnis in Brüssel. Dennoch soll der Fonds als Vorbild für den nächsten EU-Haushalt herhalten. 12.02.2026Von Lea Verstl
EU-Parlament gegen EU-KommissionEuGH-Gutachten hält Freigabe von Milliarden an Ungarn für nichtigHat die EU-Kommission die Anträge schlampig geprüft? Wegen der Zahlung von Milliarden an Fördergeldern an Ungarn klagt das EU-Parlament gegen die Kommission. Das Urteil des EuGH wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, doch ein Gutachten kommt bereits zu einem klaren Ergebnis.12.02.2026
Fortsetzung von ErmittlungenEU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufWegen russischer Propaganda und einer Fotomontage mit Hitlergruß laufen Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Bystron. Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers bereits zwei Mal aufgehoben. Nun steht ein drittes Verfahren wegen der Abrechnung privater Kosten über den Bundestag an.10.02.2026
Abschiebung in DrittstaatenEU-Parlament stimmt für drastische Verschärfung des AsylrechtsBald sollen Menschen auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können, damit sie dort Asylschutz beantragen. Erstmals soll es auch eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geben. Kritik kommt unter anderem aus der SPD und von den Grünen.10.02.2026
"Systemischer Angriff auf Frauen"Baerbock nennt Porno-Deepfakes als Beispiel für das, was schiefläuftOhne ihn beim Namen zu nennen, kritisiert Baerbock den US-Präsidenten scharf. In Trumps Außenpolitik sieht die Präsidentin der UN-Generalversammlung eine Bedrohung. Was die Macht des Stärkeren bedeutet, zeigt Baerbock an einem drastischen Beispiel. 10.02.2026Von Lea Verstl
Einzelinteressen lähmen Brüssel"Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern"Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.08.02.2026
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