Zoff um Zwei-Billionen-HaushaltEU-Abgeordnete machen von der Leyen einen Strich durch die RechnungIm nächsten EU-Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. Nur welche? Darüber streiten sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Jetzt verabschieden die Abgeordneten einen Entwurf, der viele Reformvorhaben von der Leyens abschmettert.28.04.2026Von Lea Verstl
Klare Vergewaltigungs-DefinitionEU-Parlament dringt auf "Ja" vor dem SexEU-Staaten gehen bei der Definition von Vergewaltigungen unterschiedliche Wege. Während Spanien und Frankreich fordern, dass beim Sex alle Beteiligten klar zustimmen, gilt in Deutschland derzeit eine andere Regelung. Das soll so aber nicht bleiben, fordert das EU-Parlament. 28.04.2026
Kostenkontrolle ist "Verarsche"EU-Abgeordnete beraten geheim über höhere SpesenAbgeordnete im EU-Parlament verdienen Tausende Euro. Hochrangige Mitglieder sind damit offenbar nicht zufrieden: Sie haben geheim über höhere Zulagen beraten. Sie wollen sich die Reisekosten und die Sitzungspauschale erhöhen. Inoffiziell ist es aber ohnehin schon leicht, das Parlament übers Ohr zu hauen - trotz der schärferen Regeln wegen der Korruptionsaffäre. 25.04.2026Von Caroline Amme
Maßnahme vor allem gegen ChinaEU verdoppelt Stahlzölle und verknappt ImporteBilligstahl aus Asien zwingt die heimische Stahlindustrie in die Knie. Die EU will nun die zollfreie Einfuhr auf den europäischen Markt drastisch verringern. Importe über die Quote hinaus sollen mit 50-Prozent-Zöllen belegt werden. 14.04.2026
"Für uns politischer Auftrag"Weber: Brandmauer gegen rechten Rand ist kein "Bunker"Rund um die EVP im Europaparlament tobt seit Wochen eine Debatte um Kontakte zu Rechtsaußen. Fraktionschef Weber steht nach eigenen Angaben in "vorderster Reihe gegen jede Form von Extremismus". Die Brandmauer sieht er als "politischen Auftrag".04.04.2026
Wahlsieg immer noch möglichDarum feiern viele Ungarn Orbán noch immerOrbán muss zittern. In Umfragen machen ihm Magyar und dessen Tisza-Partei Konkurrenz. Ungarns Premier könnte die Wahl am 12. April dennoch für sich entscheiden. Eingefleischte Fans halten ihm die Treue, wie sich bei einer Veranstaltung von Rechtspopulisten in Budapest zeigt.28.03.2026Von Lea Verstl, Budapest
15 Prozent Zölle auf ExporteEU beschließt US-Handelsabkommen mit strengen AuflagenDer Zolldeal zwischen USA und EU wird zweimal verschoben. Doch nun überwindet das Abkommen eine wichtige Hürde im EU-Parlament. Dabei werden klare Bedingungen gestellt. 26.03.2026
Regeln sollen verschärft werdenEU-Parlament stimmt gegen freiwillige ChatkontrollenIm Netz häufen sich pornografische Darstellungen. Dabei zielen die Täter immer wieder auf Kinder ab. Bisher durften Plattformen private Chats bei Verdacht freiwillig kontrollieren. Das EU-Parlament beendet diese Regelung nun. Experten und Plattformen sehen das als gefährlichen Schritt. 26.03.2026
Verschärfung der AsylpolitikEU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EUDas EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Künftig soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU möglich sein.26.03.2026
Gemeinsame Sache bei Migration?EVP zieht nach Chat-Affäre keine personellen KonsequenzenIn einer Chatgruppe kommt es zur Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Die Spitzen der CDU und CSU in Deutschland kritisieren den Vorgang. Personelle Konsequenzen in Brüssel gibt es allerdings nicht.25.03.2026
