Brexit-Pakt in letzter Minute?McAllister: Keine Chance auf RatifizierungUm einen Post-Brexit-Deal noch ordnungsgemäß verabschieden zu können, hätte der Vertrag bis um Mitternacht stehen müssen. Das tut er nicht, EU und Großbritannien wollen trotzdem weiterverhandeln. Selbst wenn sie sich einigen, bleibt die Frage, wie das Abkommen dann noch ratifiziert werden soll. 21.12.2020
Reform weiter umstrittenSeehofers Asyl-Strategie ist gescheitertNoch im November zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch hinsichtlich einer Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte der Asylreform. Die EU-Staaten streiten jedoch noch immer. Seehofer muss das Thema nun ohne Lösung während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeben.14.12.2020
Die ganze Nacht verhandeltEU verschärft Klimaziel für 2030 deutlichDie Europäische Union will den CO2-Ausstoß bis 2030 deutlich stärker senken als bislang geplant. Um mindestens 55 Prozent soll dieser unter den Wert von 1990 sinken. Die Einigung kommt nach einer durchverhandelten Nacht - Kritikern gehen die Pläne aber nicht weit genug.11.12.2020
Kampf gegen TerrorpropagandaEU setzt sozialen Netzwerken LöschfristTerrorgruppen wie der Islamische Staat nutzen soziale Netzwerke, um ihre Propaganda zu verbreiten und Anhänger zu rekrutieren. Die EU will das stärker unterbinden. Künftig müssen Online-Dienste wie Facebook und Youtube entsprechende Inhalte innerhalb einer Stunde von ihren Plattformen löschen. 10.12.2020
Staffelung nach CO2-AusstoßEinigung auf EU-weite Mautregeln für LkwEin wichtiger Kompromiss auf dem Weg zu einheitlichen Mautregeln: Zukünftig soll in der EU für schwere Lastwagen eine Maut fällig werden - bei der konkreten Umsetzung haben die Mitgliedstaaten allerdings einigen Handlungsspielraum. Und eine Einigung mit dem EU-Parlament steht noch aus. 08.12.2020
Nach-Brexit-Abkommen wackeltBriten provozieren EU mit Nordirland-GesetzSeit Monaten versuchen sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit zu einigen. Doch die Aussichten werden immer düsterer. Frankreich zeigt nun Härte und aus London kommt eine offene Provokation.04.12.2020
Fluchtversuch über RegenrinneEU-Abgeordneter tritt nach Sex-Party zurückEin Parteifreund des ungarischen Staatschefs Viktor Orban steckt in einer peinvollen Affäre: Nach einer illegalen Party in Brüssel, mutmaßlich mit Sex und Drogen, tritt der Europaabgeordnete Jozsef Szajer zurück. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft enthüllt pikante Details zum Ablauf des Polizeieinsatzes. 01.12.2020
EU-Zweitsitz steht leerStraßburg verlangt Corona-Hilfen von BrüsselIn Pandemie-Zeiten kann leicht in Vergessenheit geraten, dass das Europaparlament neben Brüssel auch noch eine Zweigstelle in Straßburg hat. Die elsässische Stadt fühlt sich seit der Corona-Schließung vernachlässigt und ein französischer Europa-Politiker verlangt Ausgleich. In Brüssel blitzt er damit ab. 25.11.2020
"Bock zum Gärtner gemacht"Blackrock-Auftrag bringt EU harte Rüge einIm März erhält Blackrock den Auftrag der EU-Kommission für eine Studie zu grünen und sozialen Investmentkriterien. Abgeordneten des Europaparlaments ist das ein Dorn im Auge. Ihre Bedenken, hier könnten Interessenskonflikte vorliegen, bestätigt nun ein vernichtender Bericht einer Bürger-Ombudsfrau.25.11.2020
Online-Filter werden illegalEU öffnet ungewollt Schlupfloch für KinderpornosKinderschützer sind alarmiert: Ab Dezember könnten in Europa Filter verboten sein, die im Netz Millionen von Missbrauchsbildern finden. Die EU scheitert an einer schnellen Lösung.14.11.2020Von Philip Scupin
