Sorge wegen möglicher Spionage Verfassungsschützer bringt Überprüfung von Politikern ins SpielDer Chef des Thüringer Verfassungsschutzes plädiert für härtere Maßnahmen zum Schutz gegen Spionage. Dabei erwägt er eine Sicherheitsüberprüfung von Politikern, "die in besonders sensiblen Bereichen tätig werden wollen".15.02.2024
Gesetzentwurf wird vorbereitetFaeser will Finanzströme von Extremisten aufdeckenNach dem Correctiv-Bericht wachsen die Sorgen über den erstarkenden Rechtsextremismus. Im Januar kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, die finanziellen Netzwerke der Organisation stärker ins Visier zu nehmen. Nun sollen die gesetzlichen Hürden für die Beobachtung gelockert werden.09.02.2024
Partei scheitert mit EilantragAfD-Passage darf in Verfassungsschutzbericht stehen"30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder haben Potenzial zum Rechtsextremismus", steht im Verfassungschutzbericht von 2022. Die AfD reicht gegen diese Passage einen Eilantrag ein - vergeblich. Es gibt genug Anhaltspunkte für diese Einschätzung, so das Gericht. 07.02.2024
Verfassungsschutz bekommt rechtAfD-Jugend scheitert mit Klage - gesichert rechtsextremDer Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative vor Monaten als "gesichert extremistisch" ein. Die AfD geht umgehend gerichtlich gegen die Beurteilung vor - und scheitert nun. Der Verdachtsfall habe sich zur "Gewissheit verdichtet", urteilt das Gericht.06.02.2024
Als Rechtsextremist geführtVerfassungsschutz beobachtet Ex-Chef MaaßenDas Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus ein. Dieser empört sich und veröffentlicht ein Schreiben des Geheimdienstes. 31.01.2024
Geld weg, Wahlrecht weg, VerbotWie die AfD bekämpft werden kann - und warum nichtDer Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.25.01.2024Von Sebastian Huld
Ehrenamt im VerfassungsgerichtBayerns Landtag wählt mit Bauchschmerzen AfD-Kandidaten2018 werden ohne viel Aufhebens zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Doch seitdem ist die Partei nicht nur in Bayern zum rechtsextremen Verdachtsfall mutiert. Die Abgeordneten des Parlaments müssen eine schwierige Entscheidung treffen.24.01.2024
Nach Karlsruher NPD-UrteilPolitiker wollen auch AfD die Finanzierung streichen lassenIm ersten Verfahren dieser Art entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat künftig keine Staatsgelder mehr erhält. In Reaktion auf das Urteil entbrennt parteienübergreifend eine Diskussion, ob auch Finanzströme der AfD eingeschränkt werden können. 24.01.2024
Ausreichend Beweise gesichertKein Haftbefehl mehr gegen AfD-Politiker HalembaAls erstmals gewählter Abgeordneter der bayerischen AfD wird Daniel Halemba kurz vor seiner Vereidigung Volksverhetzung vorgeworfen, die Justiz ermittelt. Nun sollen alle Beweise zusammengetragen worden sein, weswegen ein Haftbefehl nicht mehr nötig ist.23.01.2024
Mögliche Partei-NeugründungMaaßen bekommt Aufmerksamkeit, die CDU ihre RuheHans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine Partei machen und die CDU hinter sich lassen. Damit würde sich Maaßen in einen umkämpften Teil des politischen Marktes stürzen - mit unsicheren Erfolgsaussichten. Dennoch kommen durch den Schritt womöglich beide Seiten voran.19.01.2024Von Lukas Wessling
