Lieferketten in GefahrBundesregierung stoppt Verkauf von Logistikfirma an ChinaDas Bundeskartellamt hatte bereits grünes Licht gegeben, der Verfassungsschutz dann doch Bedenken angemeldet. Nun steht fest: China darf das Hamburger Logistikunternehmen Zippel nicht kaufen.07.10.2026
Antisemitismus und Clan-KontakteRot-Rot-Grün in Berlin birgt erhebliches EskalationspotenzialAntisemitismus, Vergesellschaftung von Wohnungen und Clan-Kontakte: Für die ersten Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD gibt es gleich etliche Aufreger, die aus dem Weg geräumt werden müssen. 01.10.2026Von Lukas Märkle
Klimaziel 2045 gefährdet?Umwelthilfe klagt gegen schwarz-rotes Heizungsgesetz Die schwarz-rote Koalition will das Heizungsgesetz der Ampel neu aufstellen. Doch schon länger bestehen Zweifel daran, ob Deutschland damit seine Klimaziele erreichen kann. Nun zieht die Umwelthilfe gegen die Pläne vor die höchste richterliche Instanz.29.09.2026
Beschwerde abgelehntTochter von Rechtsextremist Kubitschek darf nicht Lehrerin werdenGötz Kubitschek ist bekannter Rechtsextremist. Seiner Tochter wird in Sachsen die Zulassung für ein Referendariat an einer Schule entzogen. Das Landesamt für Schule und Bildung argumentiert mit Zweifeln an ihrer Verfassungstreue.23.09.2026
Kaderschmiede in BrandenburgAfD schult Nachwuchs für MachtübernahmeMit einem zweijährigen Schulungsprogramm will die AfD Brandenburg ihre Mitglieder auf die Realität als Regierungspartei vorbereiten. Vermittelt wird auch der Umgang mit dem Verfassungsschutz. Der stuft den Landesverband als rechtsextremistisch ein.19.09.2026
Diebstähle von KryptogeldNachrichtendienste warnen vor Cyberangriffen aus NordkoreaVor einer nordkoreanischen Cybergruppierung sollten sich besonders IT-Fachleute auf Arbeitssuche in Acht nehmen. Das berichten mehrere internationale Sicherheitsbehörden, darunter deutsche Nachrichtendienste. Es ist nicht die einzige Kampagne aus Nordkorea, vor der gewarnt wird. 18.09.2026
Bisher nie in BRD angewandtFrei: Bundeszwang könnte "letztes Mittel" gegen AfD seinDie rechtsextreme AfD hat die Wahlen in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Nun wächst die Sorge vor einer verfassungsfeindlich agierenden Landesregierung. Unionsfraktionchef Frei hält den Bundeszwang für die "Ultima Ratio". 12.09.2026
"Sehr hohe Hürde"Merz: Pauschales AfD-Verbot würde das Problem nicht lösenDie in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte AfD verfehlt bei der Landtagswahl nur knapp die absolute Mehrheit. Rufe nach einem Verbot werden lauter, doch dafür gibt es hohe rechtliche Anforderungen. Kanzler Merz zweifelt daher am Erfolg dieser vermeintlich einfachen Reaktion.09.09.2026
Gefahr für innere Sicherheit?Verfassungsschützer wollen sich vor AfD-Regierung schützenEine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt bereitet auch Sicherheitsbehörden Sorgen. Beim Verfassungsschutz dürfte Personal ausgewechselt werden, sensible Informationen könnten nach Russland gelangen. Die Inlandsgeheimdienste und Innenminister bringen sich in Stellung.08.09.2026
Personalwechsel und RusslandnäheGrote: AfD an der Macht ist ein Risiko für SicherheitsbehördenDer AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt löst eine Debatte über den Schutz der deutschen Sicherheitsbehörden aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz warnt vor einem gravierenden Risiko.07.09.2026
"Willkommen in Preußen"AfD-Jugend zelebriert in Magdeburg Pläne für "schönes" DeutschlandRemigration, "verkommene linke Zustände", die deutsche Sprache als "intersektional-feministisches Flittchen": Beim ersten Bundeskongress der Generation Deutschland ist von Mäßigung keine Spur. Die AfD-Nachwuchsorganisation lässt an ihrer völkischen Gesinnung keine Zweifel.29.08.2026
