Nicht noch mehr SchuldenMerz fordert komplette Neugestaltung des EU-HaushaltsDie EU regelt ihren Haushalt sehr langfristig, auf sieben Jahre im Voraus. Kanzler Merz sieht darin Parallelen zur Planwirtschaft. Merz fordert daher ein neues Vorgehen mit dem Fokus auf Verteidigung und internationalen Wettbewerb.14.05.2026
Trumps "verantwortungsloser Krieg" Steuereinnahmen brechen bei Bund, Ländern und Gemeinden einDie deutsche Wirtschaft schwächelt im dritten Jahr in Folge. Dazu kommt die geopolitisch angespannte Lage durch den Iran-Krieg. Nun muss der Staat einer Frühjahresschätzung zufolge mit geringeren Einnahmen rechnen. 07.05.2026
Stichtag für Lagebild stehtPistorius will mehr Transparenz bei Bundeswehr schaffenWegen der angespannten Sicherheitslage investiert die Regierung hohe Milliardenbeträge in die Stärkung der Bundeswehr. Wo genau das Geld hinfließt, ist kaum bekannt. Jetzt kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius mehr Transparenz an.06.05.2026
Eckpunkte für SteuerreformSöder pocht auf Abschaffung der Stromsteuer und des SolidaritätszuschlagsMarkus Söder warnt die Koalition angesichts der knappen Haushaltslage vor der Aufweichung der Schuldenbremse oder sogar Gedankenspielen zu Neuwahlen. Bei der geplanten Steuerreform hat der CSU-Chef konkrete Entlastungsideen.03.05.2026
Minister will Milliarden sparenKlingbeils Kürzungsplan führt "zwangsläufig" zu höheren RentenbeiträgenDie Bundesregierung muss eine gigantische Lücke in ihrem Finanzplan für die kommenden Jahre schließen. Ein Teil davon soll auch aus der gesetzlichen Versicherung kommen. Experten kritisieren die Idee scharf.01.05.2026
Berlin Tag & MachtZiehen Merz und Klingbeil an einem Strang - oder ist das ein Strick?Große Pläne, kleine Einigkeit: Merz und Klingbeil haben viele Ideen. Leider selten dieselben. Die Erfolge der Bundesregierung überschattet eine Zoff-Melange aus Umfragetief, Koalitionskrach und beleidigten Egos. Kann das noch drei Jahre gutgehen?30.04.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
106 Milliarden für VerteidigungKlingbeil wirbt für seinen nächsten Rekordschulden-HaushaltDie Zahlen sind wieder einmal gigantisch: Im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Kingbeil mehr Schulden aufnehmen und mehr Geld ausgeben als zuvor schon. Zweifel an der Solidität seines Haushalts und an der Ernsthaftigkeit seiner Sparbemühungen weist der SPD-Chef zurück.29.04.2026Von Sebastian Huld
SPD-Generalsekretär im FrühstartKlüssendorf: Schwarz-Rot macht "es der AfD zu leicht"Die schwarz-rote Koalition feiert sich für die Einigung zur GKV-Reform und auf die Eckdaten zum Haushalt. Aber vor allem die SPD hat schon jetzt diverse Änderungswünsche - und riskiert mit der Forderung nach einem Aussetzen der Schuldenbremse weitere Konflikte.29.04.2026
Zoff um Zwei-Billionen-HaushaltEU-Abgeordnete machen von der Leyen einen Strich durch die RechnungIm nächsten EU-Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. Nur welche? Darüber streiten sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Jetzt verabschieden die Abgeordneten einen Entwurf, der viele Reformvorhaben von der Leyens abschmettert.28.04.2026Von Lea Verstl
Kanzler sieht keine NotlageMerz gibt SPD-Forderung nach neuen Schulden eine AbfuhrSPD-Fraktionschef Miersch bringt am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Als Grund nennt er die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ablehnung des Vorschlags folgt prompt aus der Union. Nun legt der Kanzler nach. 27.04.2026
