Zu wenig KürzungenMerz schmettert irischen EU-Haushaltsplan abDie EU-Kommission legt einen Haushaltsplan über knapp zwei Billionen Euro bis 2034 vor. Vor allem Geberländer wie Deutschland fordern deutliche Kürzungen. Irland präsentiert nun einen Vorschlag, den der Bundeskanzler deutlich abkanzelt. 10.10.2026
140 Milliarden in fünf JahrenLe Pen geht mit radikalem Sparversprechen in den WahlkampfFrankreich ist hoch verschuldet und bricht die Regeln der EU deutlich. Im Wahlkampf tritt Rechtspopulistin Le Pen nun als Sparerin auf und kündigt an, den Haushalt radikal zu kürzen - vor allem um Ausgaben bei der Einwanderungspolitik. 06.10.2026
Verliert CDU-Mann neue Position?Sardinien-Reise von Jens Spahn sorgt für großen Unmut in FraktionMitten in der laufenden Sitzungswoche taucht plötzlich ein Foto von Jens Spahn auf Sardinien auf. Seinen Unionskollegen aus der wichtigen Arbeitsgruppe Haushalt stößt das sauer auf. Der geschasste Fraktionschef droht seine neue Aufgabe schon wieder zu verlieren.26.09.2026Von Julius Betschka und Veit Medick
Reform der Grundsicherung stocktCDU-Politiker von Stetten hält Bas für "nicht mehr tragbar"Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, Christian von Stetten, fordert die Abberufung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Sie blockiere die geplanten Reformen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf wirft dem Koalitionspartner ein "hilfloses Ablenkungsmanöver" vor.11.09.2026
Sperre für Merz' Regenwaldfonds?Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen KanzlerDie Kritik aus seiner eigenen Partei an Bundeskanzler Merz reißt nicht ab. Zuletzt war bekannt geworden, dass einige Parteikollegen ein weiteres seiner Vorhaben blockieren wollen. Ein Regierungssprecher will von einem "Aufstand" aber nichts wissen.11.09.2026
Experten äußern KritikHoher Wehretat: "Eine Strategie ist nicht zu erkennen"Deutschland plant für das kommende Jahr so hohe Verteidigungsausgaben wie nie zuvor. Umso wichtiger, dass die 140 Milliarden Euro strategisch klug angelegt werden, doch Experten melden bei ntv.de Zweifel an.09.09.2026Von Frauke Niemeyer
Bundestag zu Sachsen-Anhalt-WahlDie AfD ist hier der StarIn Sachsen-Anhalt hat die AfD das Amt des Ministerpräsidenten in Reichweite. In der Generaldebatte des Bundestags ist sie das Thema schlechthin. Der Kanzler deutet Gründe für ein Verbotsverfahren an, die Grünen üben etwas Selbstkritik und die Linke meint zu wissen, wer die AfD groß gemacht hat.09.09.2026Von Sebastian Huld
"Könnte Dieter Nuhr zitieren …"Plötzlich ist der alte Merz wieder daNach der Wahl in Sachsen-Anhalt verspricht der Kanzler einen neuen Ton. Die Haushaltsdebatte im Bundestag bietet ihm die Bühne dafür. Doch neu ist der Ton von Merz nicht, dafür erfrischend alt. 09.09.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
"Ihre Zeit ist abgelaufen"Weidel: Regierung treibt Deutschland in die StaatspleiteIn der Generaldebatte bei den Haushaltsberatungen macht die Opposition den ersten Aufschlag. AfD-Chefin Weidel nutzt ihren Auftritt für einen Rundumschlag gegen Schwarz-Rot. Sie wirft der Regierung mehrfach Totalversagen vor. 09.09.2026
"Müssen immer mehr kürzen"Kommunen fordern 30 Milliarden Euro Soforthilfe vom BundDer Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 lasse die Kommunen im Regen stehen, heißt es vom Deutschen Städtetag. Die erhoffte Soforthilfe für Kommunen über 30 Milliarden Euro fehle. Dabei erzielten die Gemeinden schon 2025 ein Rekorddefizit. 09.09.2026
Warnung vor SozialabbauKlingbeil setzt Reformeifer der Regierung eine GrenzeEigentlich geht es in dieser Woche um den Haushalt für 2027. Aber wie immer geht es in der Debatte um den Etat auch um das große Ganze. Finanzminister Klingbeil nutzt seine Rede, um ein Signal an die Gewerkschaften zu senden - und nach der Wahlpleite vom Wochenende wieder auf die Wähler zuzugehen.08.09.2026
