Rheinland-Pfalz & SaarlandGesund, aber umstritten: Rheinland-Pfälzer zur Zuckersteuer
ntv bei Google bevorzugenDie CDU-Agrar-Länderminister wollten sie noch mit einem Brief an den Bundeskanzler verhindern. Jetzt hat das Kabinett die Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Was sagen die Rheinland-Pfälzer?
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sieht die Zuckersteuer kritisch, sagt aber: "Die Zuckersteuer ist ein Kompromiss, und wir tragen sie natürlich mit." Sie belaste aber einige Bundesländer wie Rheinland-Pfalz mehr als andere, sagte der CDU-Landeschef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Zuckerbauern sind schon durch die Glasflügelzikade massiv betroffen, viele haben Ernteausfälle." Zwar werde viel Geld in die Forschung dazu gesteckt, aber es dränge zum Beispiel auch mehr Rohrzucker aus Südamerika auf den Markt.
Minister Hoch hofft auf Erfolge im Kampf gegen Übergewicht
Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) befürwortet die Zuckersteuer, "um gesunde Lebensmittel zugänglicher und bezahlbarer zu machen". Prävention sei entscheidend im Kampf gegen Adipositas, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Eine gesunde Umgebung, die gesunde Ernährung und Bewegung fördert, sei dafür essenziell. "Die internationale Erfahrung und die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation sprechen dafür, dass eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ein wirksames Präventionsinstrument sein kann."
Kinderärzte sehen zunehmenden Zuckerkonsum
Der Landesvorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und JugendärztInnen (BVKJ), Christian Wantzen, sagt: Die Zuckersteuer sei ein guter Anfang zum Schutz von Kindern, Jugendlichen aber auch von Erwachsenen vor den Folgeerkrankungen des zu hohen Zuckerkonsums in Deutschland. Schon 2020, als Forderungen danach aufgekommen seien, hätten Kinder und Jugendliche im Durchschnitt bis zu einem halben Liter zuckergesüßte Erfrischungsgetränke pro Tag getrunken. "Das hat zugenommen." Im Europavergleich liege Deutschland damit auf dem dritten Platz.
Verbraucherzentrale erwartet weniger Zucker in der Limo
Eine Zuckersteuer auf Getränke kann nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beitragen, den Zuckergehalt zu senken, ohne dass Produkte zwangsläufig teurer werden. "Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass viele Getränke nach Einführung einer Zuckersteuer nicht teurer, sondern weniger zuckrig sind", sagt Sophie Ickler, Fachbereichsleiterin Lebensmittel und Ernährung. Als Beispiel nennt sie Großbritannien. Studien zufolge sei dort der durchschnittliche Zuckergehalt der betroffenen Softdrinks seit Einführung der Abgabe um etwa 47 Prozent zurückgegangen.
Damit eine solche Steuer gesundheitlich wirke, müsse sie Anreize für veränderte Rezepturen schaffen. "Je weniger Zucker ein Getränk enthält, desto niedriger fällt die Steuer aus", meint Ickler. Eine gestaffelte Abgabe berücksichtige die Bemühungen der Unternehmen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. "In erster Linie geht es darum, Getränke gesünder zu machen." Die Einnahmen sollten deshalb in Präventionsangebote fließen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Steuer dürfe zudem nicht dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen.
Zuckerrübenbauer weisen auf Grenzen der Steuer hin
Eine Zuckersteuer auf Getränke würde nach Einschätzung der Zuckerrübenanbauer Verbraucher belasten, ohne das Gesundheitsproblem wirksam zu lösen. "Dünner wird also nur die Geldbörse der Verbraucher, Bauern und Unternehmen", sagte Christian Lang vom Verband der Hessisch-Pfälzischen Zuckerrübenanbauer e.V.
Dänemark etwa zeige die Grenzen einer solchen Abgabe. Das Land habe seine Steuer auf zuckerhaltige Getränke 2014 nach einer deutlichen Erhöhung unter anderem wegen Bürokratiekosten und Grenzhandels wieder abgeschafft. Lang verwies zudem auf soziale Folgen: "Die Zuckersteuer ist extrem unsozial, weil sie arme Menschen weitaus mehr belastet." Die Abgabe treffe zugleich die heimische Zuckerwirtschaft.
Statt neuer Steuern brauche die Landwirtschaft bessere Bedingungen für Forschung, Beratung und Pflanzenschutz. Die Zuckersteuer sei "ein weiterer Sargnagel für die deutsche Zuckerwirtschaft".
Kritik auch aus der Wirtschaft
"Als Bitburger Braugruppe lehnen wir eine Zuckersteuer ab, weil sie unser mittelständisch geprägtes Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich belastet, ohne dass ihr gesundheitlicher Nutzen überzeugend belegt ist", sagt Sebastian Ellies, Geschäftsführer Vertrieb und Marketing der Bitburger Braugruppe. Zur Weiterentwicklung des Getränkeportfolios gehöre auch, den Zuckergehalt freiwillig und gezielt zu reduzieren, "wie wir es in den letzten Jahren immer wieder getan haben". Denn: "Wir sind überzeugt: Innovation, Produktentwicklung und bewusste Verbraucherentscheidungen sind wirksamer als neue Steuern."
Brief von neun CDU-Ministern gegen die Steuer
Die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Umweltministerin Christine Schneider, die auch Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundesrat ist, sagte: "Mir ist gesunde Ernährung wichtig, aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolitik, sondern durch Ernährungsbildung." Schneider gehört zu den neun Unions-Länder-Fachministern, die sich in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen die Zuckersteuer ausgesprochen hatten.
Bundestag ist an der Reihe
Die neue Steuer soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Zunächst ist aber der Bundestag am Zug. Der Bund könnte durch die Steuer im nächsten Jahr 690 Millionen Euro einnehmen, für 2028 sind Einnahmen von 925 Millionen vorgesehen, für die Folgejahre zwischen 875 und 890 Millionen. Das Geld soll genutzt werden, um die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten. Gleichzeitig soll die Steuer aber ein Anreiz für Getränkehersteller sein, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren.