Berlin & BrandenburgWasser teurer: Brandenburgs Wirtschaft befürchtet Belastung
ntv bei Google bevorzugenNach mehreren Jahren wird die Nutzung von Wasser in Brandenburg teurer. Das stößt auf Kritik, weil die Wirtschaft in einer Krise ist.
Potsdam (dpa/bb) - Die Pläne für teureres Wasser in Brandenburg stoßen auf große Skepsis bei der Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) warnen vor Belastungen für gleich mehrere Branchen. "Wir sehen hier eine Betroffenheit der Energiewirtschaft, des produzierenden Gewerbes, Bergbau-Rohstoffgewinnung (...), aber auch Tourismus, Freizeitwirtschaft, Logistik und Gewerbeparks", sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, André Fritsche, für alle drei Kammern im Land.
IHK: Cemex treffen höhere Preise besonders
Den Zementhersteller Cemex in Rüdersdorf treffe eine Erhöhung der Wasserentgelte zum Beispiel sowohl in der Wirtschaftskrise als auch bei der Umstellung auf klimafreundliche Produktion, sagte der IHK-Manager. Für den Industriepark Lausitz in Schwarzheide - betrieben von einer Tochterfirma der BASF - bedeute die Mehrbelastung 50.000 Euro zusätzlich zum bisherigen Entgelt von 220.000 Euro im Jahr.
Geplant ist ein Fünftel mehr
Von 2027 an ist eine Erhöhung von 10 Cent auf 12 Cent pro Kubikmeter Wasser für die Versorgung mit Trinkwasser vorgesehen. Der Tarif für Grundwasser - etwa für Gewerbe und Industrie - steigt von 2027 an von 11,5 Cent auf 13,8 Cent je Kubikmeter. Erstmals sollen Bergbauunternehmen ein Wasserentgelt zahlen.
Das Wasser könnte nach Angaben des Umweltministeriums um rund 92 Cent pro Jahr und Person teurer werden bei einem Jahresverbrauch von rund 46.000 Litern (46 Kubikmeter) pro Person und der vollständigen Weitergabe der Erhöhung durch die Wasserversorger.
Regierung verteidigt höheres Entgelt
Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) hält die Erhöhung für angebracht. "Die Einnahmen aus dem Wassernutzungsentgelt werden gezielt für notwendige Investitionen in der Wasserwirtschaft eingesetzt", hatte sie im September gesagt. In Brandenburg gab es in den vergangenen Jahren zunehmend Probleme mit Trockenheit.
Die IHKs schlagen dagegen vor, dass die Entgelte nur um 10 Prozent steigen und es Ausnahmen für Unternehmen in schwieriger Lage gibt. Der Landtag muss über die Pläne der Landesregierung noch entscheiden.
Kompromiss für Bauern
Für Landwirte ist ein Kompromiss vorgesehen: Das Wasserentgelt kostet statt 11,5 Cent pro Kubikmeter nur 1,38 Cent, aber für weit mehr als der bisherigen Wassermenge. Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff hatte eine Erhöhung um 20 oder mehr Prozent abgelehnt.
Die Erhöhung kommt nach Ansicht des Gartenbauverbands Berlin-Brandenburg zur "völlig falschen Zeit". Es gebe Existenzangst wegen Preissteigerungen bei Dünger, Diesel, Elektroenergie sowie weiter steigenden Bürokratieaufwendungen, sagte Präsident Klaus Henschel.