Minister drängte SPD zu ProtestPistorius: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte"Die SPD-Fraktion versammelt sich am Dienstagabend in Berlin, um gegen die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten ein Zeichen zu setzen. Der Vorschlag kam offenbar von Boris Pistorius, der zuvor in der Fraktionssitzung vor Wut nur so schäumte.07.10.2026
Bundeskabinett beschließtAbruf von Vergewaltigungsvideos soll strafbar werdenWer im Netz die Identität anderer missbraucht oder ungefragt in der Sauna filmt, muss künftig mit Haft rechnen. Die Bundesregierung hat umfangreiche Pläne für den Schutz von Opfern digitaler Gewalt.07.10.2026
Hilfe für räumliche TrennungOpfer häuslicher Gewalt sollen leichter aus Mietvertrag kommenOpfer häuslicher Gewalt sind oft zusätzlich finanziell gebeutelt, denn ein Auszug kann doppelt teuer werden. Justizministerin Hubig will die Belastung zumindest lindern. Auch Kinder und andere Angehörige bekommen laut den Gesetzesplänen mehr Unterstützung.05.10.2026
Heimlich betäubt, brutal benutztK.-o.-Tropfen sollen im Gesetz zum Tatwerkzeug werdenWehrlos gemacht, missbraucht, beraubt: Millionen Menschen in Deutschland vermuten, Opfer von K.-o.-Tropfen geworden zu sein. Auch deshalb soll das Strafrecht die heimlich verabreichten Mittel künftig wie Waffen behandeln.23.09.2026Von Solveig Bach
Schutz bestimmter BerufsgruppenHubig: Bei Angriff auf Bahnpersonal künftig bis zu ein Jahr HaftImmer öfter werden Beschäftigte von Bahn-Unternehmen im Dienst körperlich angegriffen. Mit einem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium sollen die Täter nun härter bestraft werden. Doch nicht nur Bahn-Mitarbeiter sollen besser geschützt werden.17.09.2026
Dennoch "kein Allheilmittel"Hubig für Bußgelder bei Verstößen gegen MietpreisbremseJustizministerin Hubig zufolge wirkt die Mietpreisbremse zwar, aber sie lässt sich zu leicht aushebeln. Ihrer Ansicht nach muss es härtere Strafen für Regelverstöße geben. Die Ministerin will die Mietpreisbremse "wirklich scharfschalten".12.09.2026
Hohe Strafen gegen Meta in USASocial-Media-Sucht bei Kindern: Hubig will hart durchgreifenIn den USA wird die Facebook-Mutter Meta zu hohen Strafen und einem konsequenten Jugendschutz verdonnert. Justizministerin Hubig sieht die Entscheidung auch als Fingerzeig für Deutschland und Europa. Wegen der Suchtgefahr von Social Media dränge die Zeit, meint die SPD-Politikerin. 29.08.2026
Nach Tod eines ZugbegleitersEVG droht Bundesregierung mit Streik - wegen UntätigkeitDie Bahngewerkschaft EVG verlangt härtere Strafen für Angriffe auf das Zugpersonal. Nach dem Tod eines DB-Mitarbeiters bei der Fahrscheinkontrolle habe die Politik schärfere Gesetze versprochen, moniert der EVG-Chef. Sollte weiter nichts passieren, gebe es Streik. 23.08.2026
Neuerung für lesbische PaareJustizministerin Hubig will Abstammungsrecht ändernKinder aus lesbischen Partnerschaften haben nicht automatisch zwei Mütter. Das will Justizministerin Hubig ändern. Zugleich schließt die SPD-Politikerin eine Reform des Leihmutterschaftsrechts aus. Da sei der Widerstand in der Union zu groß. 22.08.2026
Scheitern die Pläne von Merz?Hubig: Verbot von Wohnungsenteignungen "sicher nicht möglich"2021 stimmen die Berliner in einem Volksentscheid für die Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Möglicherweise treibt die nächste Regierung im Senat das Vorhaben voran. Bundeskanzler Merz will mit einem Bundesgesetz eingreifen. Doch kann er das überhaupt?24.07.2026
Kampf gegen FinanzkriminalitätSelbstanzeige soll Steuersünder nicht mehr vor Strafe schützenMit einer ganzen Reihe an Maßnahmen will die Regierung gegen Finanzkriminalität vorgehen. Unter anderem soll Steuerhinterziehung künftig als Verbrechen eingestuft werden. Das Finanzministerium erwartet dadurch Milliarden für den Staat.16.07.2026
