"Industrieverhinderungspolitik"SPD: Altmaier behindert WindkraftausbauGrüner Strom ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich. Bei der Umsetzung streiten sich zwei Ministerien. Entsprechende Vorstöße im Bereich der Windkraft sollen laut SPD vor allem an einer Person scheitern: Wirtschaftsminister Altmaier. 29.11.2019
Stühlerücken in ErfurtSPD-Minister Tiefensee gibt Mandat abDie SPD in Thüringen beschließt vor der Wahl die Trennung von Amt und Mandat. Doch dem kommen zwei der acht Abgeordnete nicht nach. Wirtschaftsminister Tiefensee indes will sich auf den Ministerposten konzentrieren. Das hat in allen Fällen auch finanzielle Folgen.27.11.2019
n-tv Frühstart mit Martin Schulz"Wir sollten den Auftrag jetzt umsetzen"Die SPD erwartet mit Spannung das Ergebnis der Stichwahl um den Parteivorsitz. Im n-tv Frühstart fordert der ehemalige Vorsitzende Schulz nun Geschlossenheit von der Partei und sagt den Genossen, wie es nicht mehr weitergehen könne.27.11.2019
Neuer Krach in der Koalition?SPD will Waffenexporte weiter beschränkenErst im Sommer einigen sich Union und SPD auf neue Leitlinien für Rüstungsexporte. Nun fordern die Sozialdemokraten weitere Einschränkungen für Waffenlieferungen ins Ausland. In der Koalition könnte der Vorstoß für Ärger sorgen. 26.11.2019
Tausende Trecker in BerlinWarum die Bauern so zornig sindErneut demonstrieren Tausende Landwirte in der Hauptstadt. Zwei Ministerinnen wollen sich den Protestierenden stellen. Das dürfte ein frostiger Empfang werden. Aber warum sind die Bauern so aufgebracht?25.11.2019Von Benjamin Konietzny
Personalstreits zermürben UnionAKK sieht CDU bereit für GroKo-AusDer Macht-Showdown auf dem CDU-Parteitag hat die Personaldebatten nicht beendet. Im Gegenteil: Die Kanzlerkandidatur Kramp-Karrenbauers scheint nun sogar aus der Schwesterpartei bedroht. Einen baldigen Wahlkampf nach möglichem Platzen der GroKo fürchtet die CDU-Chefin dennoch nicht.25.11.2019
"Angebot steht nach wie vor"Kramp-Karrenbauer will Merz einbindenDer CDU-Parteitag ist zu Ende, doch Bundeschefin Kramp-Karrenbauer traut dem Frieden noch nicht ganz. So erneuert sie das Kooperationsangebot an ihren Rivalen Merz. Derweil gibt es zum Konvent eine sehr kritische Stimme aus der SPD. 24.11.2019
Geywitz meistert Juso-Kongress"Einige sagten, sie wählen Olaf und mich"Heimspiel oder Höhle der Löwen? Die Jusos haben sich klar für das Duo Esken/Walter-Borjans für den SPD-Vorsitz ausgesprochen und feiern auf dem Bundeskongress "ihre" Kandidaten. Doch auch Klara Geywitz wagt sich zum Parteinachwuchs.24.11.2019Von Frauke Niemeyer, Schwerin
"Nackenhaare sträuben sich"Weil warnt vor Esken und Walter-BorjansBis zum 29. November können die SPD-Mitglieder über ihren neuen Parteivorsitz abstimmen. Während Saskia Esken im Interview gegen Olaf Scholz stichelt, geben prominente Genossen eindeutige Wahlempfehlungen ab. 24.11.2019
Doch nicht Staatssekretär?SPD und Grüne stellen sich gegen WendtDie CDU will den ehemaligen Chef der Polizeigewerkschaft als Staatssekretär ins Innenministerium holen. Doch beide Partner der Kenia-Koalition sprechen sich gegen die Ernennung aus. In der Kritik stehen etwa Wendts jahrelange Doppelbezüge.23.11.2019
