Nach Verdacht gegen KrachStaatsanwaltschaft ermittelt gegen weiteren SPD-PolitikerNach Steffen Krach und Stefan Politze gerät nun ein weiterer Politiker der SPD Hannover ins Visier der Justiz. Laut seinem Anwalt wird auch gegen den Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic ermittelt. Die Staatsanwaltschaft will sich "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht genauer zu den Ermittlungen äußern. 08.10.2026
"Müssen zu Reformen kommen"Sozialbeiträge drohen laut Reiche auf 47,1 Prozent zu steigenEin Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge sei sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber schlecht, ist sich Bundeswirtschaftsministerin Reiche sicher. Sie drängt auf die zeitnahe Umsetzung der Reformen und hat weitere Forderungen.08.10.2026
Handlungspaket zu AntisemitismusBerlin: Rot-Grün-Rot einigt sich auf SondierungsgesprächeNach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin verständigen sich Linke, Grüne und SPD auf ein Handlungspaket, das im Fall antisemitischer Vorfälle greifen soll. Sie räumen damit ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beiseite.08.10.2026
"Historische Bewährungsprobe"Fraktionsspitzen schicken SMS nach KoalitionsausschussNoch ist nicht klar, was der Koalitionsausschuss genau ergeben hat. Aber die Fraktionsspitzen der drei Parteien senden an den Bundestagsabgeordneten eine Botschaft: Schwarz-Rot sei sich seiner Verantwortung bewusst.08.10.2026
Unionsfraktionschef: "Gut war's"Koalitionsausschuss schweigt nach vier Stunden Beratung zu BeschlüssenErstmals seit mehr als drei Monaten kommen die Koalitionsspitzen wieder zusammen. Nach den Landtagswahlen hält Kanzler Merz am Reformkurs fest, die SPD will nachverhandeln. Mögliche Ergebnisse sollen erst in den Morgenstunden veröffentlicht werden.08.10.2026
Staatsanwaltschaft ermitteltNiedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef aufVor wenigen Wochen machen Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Politiker Steffen Krach Schlagzeilen. Nun weitet die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen offenbar aus. In Hannover steht ebenfalls ein Sozialdemokrat im Fokus.07.10.2026
Minister drängte SPD zu ProtestPistorius: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte"Die SPD-Fraktion versammelt sich am Dienstagabend in Berlin, um gegen die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten ein Zeichen zu setzen. Der Vorschlag kam offenbar von Boris Pistorius, der zuvor in der Fraktionssitzung vor Wut nur so schäumte.07.10.2026
Brandbrief aus BrandenburgSchwarz-roter Appell an Bund: "Reißt euch zusammen!"Nicht nur auf Bundesebene regieren Union und SPD gemeinsam - sondern auch in Brandenburg. Dort verfolgen Ministerpräsident und Innenminister das Verhalten ihrer Parteikollegen mit Kopfschütteln - und fordern ein Ende des Zauderns.07.10.2026
"Tabubruch" in Sachsen-Anhalt Pistorius: "Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient"Die Abgeordneten in Magdeburg wählen einen AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten. Weil er nicht nur von den Rändern Ja-Stimmen bekommt, versammeln sich Sozialdemokraten zu einem Protestmarsch. Verteidigungsminister Pistorius macht den demokratischen Mitbewerbern heftige Vorwürfe.06.10.2026
AfD und BSW Hand in HandMagdeburg erlebt eine Machtdemonstration Die erste Landtagssitzung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist viel mehr als die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten: Sie wird zur Machtdemonstration von AfD und BSW, zeigt hilflose Linke, Grüne und Sozialdemokraten. Und führt eine desaströse CDU vor Augen.06.10.2026Von Sebastian Huld, Magdeburg
