Kabinett verschiebt BeschlussDiskussion um Pflegedeckel verzögert Arbeitsbeginn der ExpertenkommissionSchwarz-Rot kann das Thema Pflegeversicherung nicht aus eigener Kraft lösen und verständigt sich auf die Auslagerung des Themas in eine Expertenkommission. Doch auch bei deren Einsetzung hakt es. Die SPD will das Thema Pflegedeckel unbedingt in den Arbeitsauftrag schreiben.07.10.2026
Bemessungsgrenzen steigenSchwarz-Rot bittet Gutverdiener bei Sozialabgaben stärker zur KasseKranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung: Wer viel verdient, muss ab 2027 empfindlich mehr vom Lohn dafür abgeben. Das bringt die vom Kabinett abgesegnete Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze mit sich. Wer weniger als 5812,50 Euro im Monat verdient, ist nicht betroffen.07.10.2026
Klares Ost-West-GefälleZahl der Wohngeldempfänger steigt auf RekordhochIm vergangenen Jahr beziehen rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland Wohngeld. Die Zahl steigt im Vergleich zum Vorjahr um über sieben Prozent. Dabei zeigt sich: Speziell zwei Zielgruppen sind auf den Zuschuss angewiesen.25.09.2026
"Mehr Klopp, weniger Nagelsmann"Wirtschaftsministerin Reiche sieht Aufschwung in ReichweiteMit dem schwarz-roten Reformtempo ist die CDU-Wirtschaftsministerin unzufrieden. Ohne die SPD-Chefin beim Namen zu nennen, weist Reiche dabei auf das Resort von Arbeitsministerin Bas. Zugleich diagnostiziert sie für Deutschland, dass der Aufschwung nahe ist. 25.09.2026
Bemessungsgrenzen angehobenGutverdiener zahlen ab 2027 höhere SozialbeiträgeEinkommen ab bestimmten Grenzen werden ab dem kommenden Jahr stärker zur Finanzierung von Kranken- und Rentenversicherung herangezogen. Die Erhöhung folgt zum Teil einer gesetzlichen Regelung. Aber auch das Gesundheitssparpaket der schwarz-roten Regierung schlägt zu Buche.21.09.2026
Linnemann bessert nachKassen sollen über Beitragsänderungen wieder informieren müssenAm Ende wird die Regelung kein Jahr Bestand gehabt haben. Im Interesse der Transparenz des Wettbewerbs will Gesundheitsminister Linnemann eine Bestimmung seiner Amtsvorgängerin wieder kassieren. Die Kassen haben dazu allerdings eine Bitte. 19.09.2026
Kriminelle Clans profitieren oftRegierung legt Plan gegen organisierten Sozialbetrug vorIn Regionen wie dem Ruhrgebiet kämpfen die Kommunen gegen Sozialmissbrauch mit und durch Einwanderer aus Osteuropa an. Sozialministerin Bas will nun Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Behörden besser dagegen vorgehen können. Im Fokus stehen Schrottimmobilien und Betrügerbanden.16.09.2026
Protest gegen HaushaltspläneVerbände halten Sozial-Einschnitte im Etat für demokratiegefährdendDer Bundestag kommt aus der Sommerpause zurück und startet mit den Haushaltsberatungen für 2027. Der Entwurf von Finanzminister Klingbeil enthält schmerzhafte Einschnitte, unter anderem beim Wohngeld. Sozialverbände und Gewerkschaften fürchten, dass das Soziale unter die Räder kommt. 06.09.2026
Arbeitsministerin Bas im VerzugUnion dringt auf Grundsicherungsstopp für polizeilich GesuchteGrundsicherungsempfänger, die per Haftbefehl gesucht werden, bekommen weiterhin Geld vom Staat. Die schwarz-rote Koalition wollte das beenden, doch ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas steht weiterhin aus. Die Union macht Druck auf die SPD-Chefin. 31.08.2026
"Kabinett der Unfähigkeit"Schwerdtner geht Merz nach Regierungsklausur hart anMit scharfen Worten wirft Linken-Chefin Schwerdtner der Bundesregierung vor, zu viel über die "Rendite großer Konzerne" zu sprechen. In Neuhardenberg sei es zu wenig darum gegangen, "wie das Leben für die Menschen endlich wieder bezahlbar wird".26.08.2026
Darlehen reicht wohl nichtAOK-Chefin: Pflegeversicherung droht ein Acht-Milliarden-LochDie Kosten für die Pflege laufen aus dem Ruder. Die Beitragssätze könnten weiter steigen, warnt die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes. Sie hat aber auch Vorschläge, wie es anders gehen könnte. 25.08.2026
