"Enge" EVP-Kooperation mit AfDEuropa-SPD wirft Manfred Weber "nächsten Tabubruch" vorIm EU-Parlament rumort es. Webers EVP einigt sich mit rechtsextremen Fraktionen zu Abschiebungen in Drittstaaten. Zuvor wurde sich bei Chats und Treffen abgesprochen. Das Gesetz steht nun kurz vor der Zielgeraden. Die Mitte-Fraktionen sind empört - allen voran die Sozialdemokraten.21.05.2026Von Lea Verstl
Vetorecht abschaffen? Weber stellt Abstimmungsgrundsatz der EU infrageUngarn blockiert auf EU-Ebene seit Wochen einen neuen Kredit für die Ukraine. Außenminister Wadephul plädiert deshalb für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. CSU-Europapolitiker Weber stimmt zu: Sonst werde Europa zum Spielball von Trump, Putin und Xi.06.04.2026
"Für uns politischer Auftrag"Weber: Brandmauer gegen rechten Rand ist kein "Bunker"Rund um die EVP im Europaparlament tobt seit Wochen eine Debatte um Kontakte zu Rechtsaußen. Fraktionschef Weber steht nach eigenen Angaben in "vorderster Reihe gegen jede Form von Extremismus". Die Brandmauer sieht er als "politischen Auftrag".04.04.2026
Gemeinsame Sache bei Migration?EVP zieht nach Chat-Affäre keine personellen KonsequenzenIn einer Chatgruppe kommt es zur Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Die Spitzen der CDU und CSU in Deutschland kritisieren den Vorgang. Personelle Konsequenzen in Brüssel gibt es allerdings nicht.25.03.2026
Weber soll aufklärenMerz lehnt Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" im EU-Parlament abIm Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.16.03.2026
CSU zu EU-Brandmauer-Affäre"Diese Chatgruppen, die muss man sich ansehen"CSU-Politiker Hoffmann hält nichts von Forderungen, auch Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe zu senken. Auch zu den Vorwürfen einer Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtspopulisten in Europa äußert er sich.16.03.2026
Kooperation bei GesetzWeber wehrt sich gegen Verantwortung für Chatgruppe mit rechten ParteienMit Sozialdemokraten und Liberalen kann sich die EVP nicht auf ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik einigen. Stattdessen gehen die Konservativen auf die rechten bis rechtsextremen Vertreter im Europaparlament zu. Der EVP-Chef dementiert eine inhaltliche Einflussnahme. 15.03.2026
Einzelinteressen lähmen Brüssel"Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern"Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.08.02.2026
Nach Macrons VorstoßWie eilig ist eine nukleare Abschreckung für Europa?Seit 2020 fordert Frankreichs Präsident Macron eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung. Vor dem Ukraine-Krieg war die Resonanz eher verhalten. Nun ist eine rege Diskussion über einen eigenen Atomschirm Europas entbrannt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. 01.02.2026
Neues Spitzenamt ab 2029EVP-Chef Weber wirbt für Wahl eines EU-PräsidentenIm geopolitischen Tsunami um die Ukraine und Grönland schlägt EVP-Chef Weber eine Reform der Europäischen Union vor. Statt dreier Spitzenämter sollten EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament von einer Person repräsentiert werden. Auch das Einstimmigkeitsprinzip sei ein Hemmnis. 28.01.2026
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