"Keine geringe Summe"Klingbeil wehrt sich gegen Kritik an seiner SteuerreformEine Einkommenssteuerreform mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro soll bei der Bevölkerung für Entlastung sorgen. Daran hat die Opposition allerdings einiges auszusetzen. Finanzminister Klingbeil verteidigt das Vorgehen und zeigt sich offen für weitere Steuersenkungen. 08.10.2026
Unionsfraktionschef: "Gut war's"Koalitionsausschuss schweigt nach vier Stunden Beratung zu BeschlüssenErstmals seit mehr als drei Monaten kommen die Koalitionsspitzen wieder zusammen. Nach den Landtagswahlen hält Kanzler Merz am Reformkurs fest, die SPD will nachverhandeln. Mögliche Ergebnisse sollen erst in den Morgenstunden veröffentlicht werden.08.10.2026
Abgabe soll kommenKanzleramt legte kein Veto bei Zuckersteuer einVor allem Finanzminister Klingbeil sucht noch immer nach weiteren Einnahmequellen, um die großen Haushaltslöcher stopfen zu können. Im Gesundheitsbereich soll eine Zuckersteuer helfen. Doch dann heißt es, das Kanzleramt habe das Vorhaben gestoppt. Das entspricht aber nicht den Tatsachen. 02.10.2026
"Mal gucken, was aus ihm wird"Hubertus Heil wirft sein Buch in den Ring - und Gauck gibt seinen SegenAus dem politischen Abseits der SPD meldet sich Hubertus Heil mit einem Buch zu Wort, das zu lesen lohnt. Weil die Partei mal wieder kriselt, ihre Spitze wackelt und auch noch Joachim Gauck höchstpersönlich zur Premiere erscheint, geht es aber um viel mehr.02.10.2026Von Sebastian Huld
Projekt vorerst beerdigtKanzleramt kippt Zuckersteuer - wo liegt das Problem?Dass es eine Zuckersteuer geben soll, ist zwischen Union und SPD eigentlich vereinbart. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil zerschellt nun aber am Veto von Kanzler Merz. Was ist da genau vorgefallen? Und wie geht es mit der Zuckersteuer jetzt weiter?01.10.2026
"Nicht mehrheitsfähig"Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils ZuckersteuerIn der Bundesregierung zeichnet sich der nächste Konflikt ab: Klingbeils Entwurf zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke ist vorerst vom Tisch. Der Vorschlag sei innerhalb der Regierung "nicht mehrheitsfähig".01.10.2026
Schultern 3,3 Milliarden EuroKassenchef warnt vor Überlastung Kinderloser bei PflegereformDer Chef der DAK zeigt sich zufrieden mit der Pflegereform. Dass Finanzminister Klingbeil die Corona-Milliarden nicht zurückzahlt, sorgt jedoch für Kritik. Außerdem warnt der Kassenchef vor einer Überlastung Kinderloser, die mehr als die Hälfte der Reform bezahlen müssen. 01.10.2026
Was ist da los in der Pflege?Union blickt in Zahlen-Abgrund, SPD mag nicht mehr hinsehenDie Zeit läuft. Wenn am Mittwoch Merz und seine Minister zusammentreffen, soll die nächste Reform aufs Gleis gesetzt werden, diesmal geht es um die Pflegeversicherung. Dass es nur ums Sparen gehen soll, will die SPD nicht hinnehmen.29.09.2026Von Volker Petersen
RTL/ntv-Politiker-RankingSchwesig schießt in Top 3, Merz so unbeliebt wie Weidel und ReicheIm Politiker-Ranking des RTL/ntv-Trendbarometers schmiert Bundeskanzler Merz abermals ab. Neuer Star in West und Ost ist Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Sie kommt auf Anhieb auf denselben Wert wie ihr NRW-Kollege Wüst. Von der Spitze winkt dagegen seit Jahren derselbe.29.09.2026
Reformen im ÜberblickSo schwer wird's bei Steuer, Rente, Pflege und Haushalt Reformen, immer wieder Reformen. Kanzler Merz kennt nur ein Thema. Dass es dabei immer nur um Kürzungen ginge, stimmt nicht. Auch Entlastungen sind vorgesehen. Was geplant ist, wie schwer es wird und was es bringen wird. 28.09.2026Von Volker Petersen
Neue staatliche Förderung Zehn Euro pro Monat vom Staat - Klingbeil wirbt für Frühstart-RenteSchwarz-Rot will die Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen und den Menschen dazu unter die Arme greifen. Mittel der Wahl ist die Frühstart-Rente. Durch freiwillige Aufstockung und Zinseffekte soll so eine beachtliche Summe zusammenkommen können. Selbst dann, wenn Eltern sich nicht kümmern.25.09.2026
