"Auf Seite des Mörders"Politikerinnen attestieren Trump "moralischen Bankrott"Nach seinem Diesel-Deal mit Russland setzt US-Präsident Trump noch einen drauf und fordert einen neuen Präsidenten für die Ukraine. In Deutschland löst das parteiübergreifend Empörung aus. Auf die USA sei kein Verlass - im Gegenteil.12:29 Uhr
Konflikt wird "Zerreißprobe"CDU-Vize fordert Parteiausschluss für AfD-UnterstützerMit welchen Stimmen wurde AfD-Mann Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt? Möglicherweise stammen sie von der Sachsen-Anhalt-CDU. Für diesen Fall plädiert die stellvertretende Vorsitzende Prien für harte Konsequenzen. Auch Noch-Ministerpräsident Schulze soll sich erklären.09.10.2026
Ersatz für mögliche WehrpflichtPrien plant Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten noch in diesem JahrFamilienministerin Karin Prien kündigt eine umfassende Reform von Bundesfreiwilligendienst, Jugenddiensten sowie Zivil- und Katastrophenschutz an. Scharfer Gegenwind kommt von den Linken, die ein "Rekrutierungswerkzeug" sehen.07.10.2026
"Sparmaßnahme noch mal prüfen"Familienministerin Prien rüttelt an ihrer eigenen Elterngeld-KürzungNach den Wahlschlappen im Osten rückt die SPD von schwarz-roten Reformplänen ab. Familienministerin Prien zeigt nun, dass die CDU das auch kann. Sie stellt die Kürzung beim Elterngeld zur Disposition und erklärt, warum das ebenfalls etwas mit den Sozialdemokraten zu tun hat. 30.09.2026
Viel NachholbedarfOECD bescheinigt Deutschland teils Top-Positionen im BildungsbereichDie Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie waren aus deutscher Sicht verheerend. Der Bildungsbericht der OECD sieht bei den Rahmenbedingungen neben Schatten auch viel Licht. So sind etwa Kita-Betreuung und MINT-Abschlüsse spitze.29.09.2026
Sprachtests kommenGesetz soll "verbindliche Qualitätsstandards" bei Kinderbetreuung schaffenDer spätere Bildungsweg hängt noch immer stark von der Herkunft eines Kindes ab. Das Bundeskabinett billigt nun ein Gesetz für mehr Chancengleichheit. Unter anderem spezielle Untersuchungen und die Bereitstellung von Finanzmitteln soll allen Kindern einen Schulstart auf Augenhöhe ermöglichen. 02.09.2026
Widerstand gegen KürzungUnterhaltsvorschuss: Prien wirft SPD Unzuverlässigkeit vorFür Kinder ab 16 soll es künftig keinen Unterhaltsvorschuss mehr geben. Die SPD will das Vorhaben allerdings nicht mittragen. Die Familienministerin fordert vom Koalitionspartner Verlässlichkeit. 19.08.2026
"Freiwilligkeit gewinnt"SPD kontert Prien-Pläne zu verpflichtendem ZivildienstSollte die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden, müsste ein Ersatzdienst angeboten werden. Das sollte dann erneut der Zivildienst sein - und zwar verpflichtend, wie es Familienministerin Prien plant. Der Koalitionspartner SPD geht da nicht mit. 05.08.2026
Bonhoeffer-Nachfahre greift einAfD-Kranz sorgt für Handgemenge bei Stauffenberg-GedenkenDass ausgerechnet die AfD beim Gedenken anlässlich des gescheiterten Hitler-Attentats einen Kranz niederlegt, will ein Nachfahre des NS-Widerstandskämpfers Bonhoeffer nicht akzeptieren. Großneffe Korenke schnappt sich das Gebinde. Es kommt zu einem Handgemenge.20.07.2026
Skandalthema UnterhaltsvorschussPrien kürzt, Opposition schäumt, SPD lehnt ab, CDU wackeltBundesfamilienministerin Prien will den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammenstreichen. Allerdings kann ihr Ministerium nicht sagen, wie viel Geld damit eingespart würde. Die Opposition ist hochgradig empört. Widerstand kommt auch aus der SPD - und mittlerweile sogar aus der CDU.16.07.2026Von Hubertus Volmer
Auch Opposition dagegenSPD macht Prien wegen Streichplan bei Unterhaltsvorschuss DampfBisher können Kinder getrennter Paare in bestimmten Fällen bis zum 18. Geburtstag einen staatlichen Unterhaltsvorschuss erhalten. Familienministerin Prien will den aber zeitlich einschränken. Dafür erntet sie Kritik - aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner.13.07.2026
