"Juristische Kriegsführung"USA erwägen Sanktionen gegen gesamten StrafgerichtshofEs wäre ein drastischer Schritt: Insidern zufolge erwägt die Trump-Regierung Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof. Das könnte den laufenden Betrieb gefährden - was vor dem Hintergrund der Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer besonders brisant wäre.22.09.2025
Auch Ankläger im VisierUSA verhängen Sanktionen gegen weitere IStGH-RichterDie USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Das Mittel der Wahl sind Sanktionen gegen einzelne Personen. Die Begründung: Sie seien an Verstößen gegen die Vereinigten Staaten und Israel beteiligt.20.08.2025
Unterstützung von "Terrorismus"?Washington sanktioniert Palästinenser-VertreterWährend inzwischen mehrere G7-Staaten laut über die Anerkennung eines Palästinenserstaates nachdenken, verhängen die USA eine de facto Einreisesperre für Mitglieder der Autonomiebehörde im Westjordanland und der PLO. Washington macht Ramallah schwere Vorwürfe.31.07.2025
Parteilichkeit, AntisemitismusUSA sanktionieren UN-Palästina-BerichterstatterinDie Berichterstatterin der UN für die besetzten Gebiete fällt immer wieder durch harsche Israel-Kritik auf. Zuletzt wirft Albanese der Regierung Netanjahu eine "Ökonomie des Völkermords" vor. US-Außenminister Rubio verhängt nun Sanktionen gegen die Italienerin. 10.07.2025
Verbrechen gegen MenschlichkeitInternationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban-FührerDie Taliban schränken die Rechte von Frauen und Mädchen systematisch ein. Sie sind aus dem öffentlichen Leben, von höheren Schulen sowie Universitäten verbannt. Das Weltstrafgericht geht nun unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen zwei Taliban-Führer vor.08.07.2025
Sondertribunal nimmt Gestalt anSelenskyj will Putin auf der Anklagebank sehenErgänzend zum Internationalen Strafgerichtshof soll ein Sondertribunal in Den Haag dafür sorgen, russische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Unter Federführung des Europarats soll das Gremium bald mit der Arbeit beginnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj knüpft große Hoffnungen daran.26.06.2025
Mögliche Vermögen eingefrorenUSA sanktionieren Richterinnen des StrafgerichtshofsDie Trump-Regierung attackiert den Internationalen Strafgerichtshof immer wieder. Nun verhängt sie Sanktionen gegen vier Richterinnen, unter anderem wegen des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu. Das Gericht wertet dies als Angriff auf seine Unabhängigkeit. 06.06.2025
Lebenslange GefängnisstrafeTodkranker Kriegsverbrecher Mladic erbittet HaftentlassungEr ist wegen Völkermords und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt, aber er soll auch todkrank sein: Der ehemalige bosnisch-serbische Armeechef Mladic hofft auf seine vorzeitige Entlassung. Er habe nicht mehr lange zu leben, so sein Anwalt. Es ist nicht sein erster Versuch, freizukommen. 03.06.2025
Umstrittener Deal für StützpunktBriten treten Inseln im Indischen Ozean abEin jahrzehntelanger Streit ist Geschichte: Großbritannien gibt die unter seiner Kolonialherrschaft erlangten Chagos-Inseln an Mauritius zurück. Der juristische Versuch, den Deal in letzter Sekunde zu stoppen, misslingt. Aus der Region zurückziehen werden sich die Briten indes nicht. Das hat militärische Gründe.22.05.2025
Missbrauchsvorwürfe gegen BritenIStGH-Chefankläger Khan legt Amt vorerst niederEine Mitarbeiterin beschuldigt den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sexueller Übergriffe. Der 55-Jährige dementiert und dringt auf eine Untersuchung. Nun tritt er einen Schritt zurück und lässt sein Amt vorübergehend ruhen.16.05.2025