Marie-Agnes Strack-Zimmermann"Für diese Katastrophe ist die Bundesregierung verantwortlich"FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Abzug aus Afghanistan vor. "Wir hätten bereits im Januar mit der Evakuierung der Ortskräfte anfangen können", sagt sie. "Jetzt, wo es brennt, werden bürokratische Ausreden vorgebracht. Das ist Zynismus pur."17.08.2021
Rettungsaktion in AfghanistanOpposition wirft Bundesregierung Versagen vor"Eine Katastrophe mit Ansage": Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan hagelt es Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Sie habe den Ernst der Lage nicht erkannt und zu spät reagiert, um Ortskräfte in Sicherheit zu bringen, heißt es aus der Opposition. Das könne nun Menschenleben kosten.17.08.2021
Reaktionen auf Taliban-SiegeszugGraf Lambsdorff: "Auf ganzer Linie versagt"Die radikal-islamistischen Taliban nehmen Afghanistans Hauptstadt Kabul ein. Noch immer sitzen viele deutsche Hilfskräfte dort fest. Die Politik in Deutschland reagiert nicht nur mit Bestürzung auf den Siegeszug der Terrormiliz. Deutliche Kritik gibt es an Außenminister Maas.15.08.2021
Warten auf SicherheitsberichtAsylanträge von Afghanen ruhen vorerstWegen des Taliban-Vormarsches dürfen auch afghanische Straftäter vorerst nicht mehr abgeschoben werden. Während das nur wenige Menschen betrifft, geht es bei Asylgesuchen um 10.000 Anträge allein in diesem Jahr. Auch hier gilt nun ein Moratorium, bis die Sicherheitslage neu bewertet ist. 12.08.2021
Reaktion auf Taliban-VormarschDeutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus Seit dem Abzug der NATO-Truppen und ihrer Verbündeten erobern die Taliban strategisch wichtige Gebiete in Afghanistan. Die ohnehin schon schwierige Sicherheitslage in dem Land verschlechtert sich dramatisch. Nach den Niederlanden zieht nun auch Deutschland die Konsequenzen.11.08.2021
Grüne werfen SPD "Heuchelei" vorAbschiebung nach Afghanistan ausgesetztNach dem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul setzt die Bundesregierung einen Abschiebeflug dorthin aus - er solle nachgeholt werden. SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert die Union wegen ihres Neins zum Abschiebestopp. Die Grünen gehen dagegen die Sozialdemokraten scharf an. 04.08.2021
Trotz Taliban-OffensiveSeehofer will Afghanen weiter abschiebenAngesichts der zunehmenden Gewalt in Afghanistan werden die Rufe nach einem Abschiebestopp lauter. Doch die Gebietsgewinne der islamistischen Taliban bringen Innenminister Seehofer nicht davon ab, an der Praxis festzuhalten. Das sei ein "Skandal", heißt es von den Grünen.01.08.2021
Einreise-Testpflicht gestartetSeehofer kündigt Kontrollen anWer nach Deutschland einreist, muss seit heute geimpft, genesen oder getestet sein und das auch nachweisen können. Innenminister Seehofer kündigt an, dass das auch kontrolliert wird. Reisende müssen sich mindestens auf Stichproben gefasst machen.01.08.2021
Seehofer lobt Armin Laschet"Aus diesem Holz werden Kanzler gemacht"In der CSU wird zunehmend Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Laschet laut. Seine Wahlkampfführung sei zu ruhig, heißt es. Nun springt ihm aber ausgerechnet Ex-Parteichef Seehofer zur Seite: Laschet sei eine "ausgleichende, nicht polarisierende Persönlichkeit" - und das sei gut so.29.07.2021
"Später wäre ein Witz"Söder: Testpflicht für alle Einreisenden kommt am 1. AugustBislang können Ungeimpfte ohne Corona-Test über die Grenze nach Deutschland kommen, wenn sie im Auto oder in der Bahn sitzen. Eine Änderung der Einreiseverordnung sollte eigentlich erst Mitte September kommen. Jetzt gehe es aber doch viel schneller, sagt CSU-Chef Söder.28.07.2021
