Blockade "belastet" KoalitionUnion bekommt vereinbarte Wahlrechtsreform womöglich nicht 18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassen wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Einzug in den Bundestag. Diesen Mechanismus zurückzudrehen, erhebt die Union zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nun wächst die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben dennoch unterlaufen.09.06.2026Von Sebastian Huld
Wieduwilts WocheSehr viele Deutsche sind jetzt AfD-Fans. Wo bleibt der Messias der Mitte?Die europäische neue Rechte hat einen Rückschlag erlitten - aber nur in Ungarn. In Deutschland ist die blaue Partei wieder stärkste Kraft.18.04.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Verbot von Fremdpersonal Karlsruhe weist Klage eines Schlachthofs abDer Fall sorgte während der Coronazeit für Aufsehen: die schlechten Arbeitsbedingungen ausländischer Beschäftigter in der Fleischindustrie. Die damalige Bundesregierung reagierte unter anderem mit dem Verbot der Leiharbeit. Ein Schlachthof klagte dagegen – und verliert nun vor Gericht. 15.04.2026
"Keine Rechenschaft schuldig"Justizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet abDer Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht sich für eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken aus. Justizministerin Stefanie Hubig betont, dass das Grundgesetz auch kontroverse und unter Pseudonym geäußerte Meinungen schütze. Doch auch im digitalen Raum habe die Meinungsfreiheit Grenzen.27.12.2025
"Diella" in AlbanienEin Chatbot als Ministerin - wer trifft die Entscheidungen?In Albanien soll künftig eine KI als "Ministerin" Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen überprüfen. Ist das auch in Deutschland vorstellbar? Wäre ein KI-Minister mit dem Grundgesetz vereinbar? Darum geht's in dieser Folge des ntv-Podcasts "Brichta und Bell".02.10.2025
Schluss mit Diskussionen Ende des Soli-Streits: Finanzämter wehren Einsprüche abIst der Solidaritätszuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar? Ja, sagte bereits im März das Bundesverfassungsgericht. Nun ziehen die Finanzämter nach - und weisen entsprechende Einsprüche zurück.01.10.2025
Leidige SteuerdebatteDer Staat hat kein EinnahmeproblemIm Bundeshaushalt klafft 2027 eine Lücke von bis zu 30 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut über Steuererhöhungen nach. Doch eigentlich schwimmt der Staat in Geld.08.09.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
"Kriegen sie einfach nicht raus"AfD treibt Streit zwischen "Softie" und "Pussy" umDer Rechtsextremist Maximilian Krah rät seiner Partei, nicht länger "Remigration" von Einwanderern mit deutschem Pass zu fordern. Das stößt bei völkischen Blut-und-Boden-Fans auf scharfe Ablehnung. Dabei hat der sächsische Rechtsaußen etwas ganz Anderes im Blick.28.07.2025Von Thomas Schmoll
Umstrittene Richter-KandidatinWorum es Brosius-Gersdorf bei Abtreibungen wirklich geht Erzkonservative und Rechtsradikale machen Stimmung gegen die Bundesverfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf. Die Unterstellung: Sie wolle auch sehr späte Abtreibungen ermöglichen. Ein Missverständnis. Der Juristin geht es um etwas ganz anderes.19.07.2025Von Kay Jered Schadewald
Aufschlag gilt nicht für alle Wer heute noch den Solidaritätszuschlag bezahltSeit 2021 fällt der Solidaritätszuschlag nur noch für einen ausgewählten Personenkreis an. Diese Menschen werden vom Fiskus zur Kasse gebeten.18.07.2025
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