Umfrage bestätigt CDU/CSU-KursMehrheit will Bürgergeld-Verschärfungen und lehnt Cannabis abDie Union steht nicht nur in Umfragen gut da, sie ist auch bei zwei Aufregerthemen auf Kurs: Eine deutliche Mehrheit fordert wie die CDU eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Auch beim von der Ampel freigegeben Cannabis sind die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich aufseiten der entsetzten Union. 26.03.2024
"Es ist noch nicht zu spät"Union bedrängt Steinmeier beim Cannabis-GesetzDer Bundesrat stimmt mehrheitlich für die Teil-Legalisierung von Cannabis, das Gesetz tritt planmäßig ab dem 1. April in Kraft. Trotz demokratischer Niederlage unternimmt die Union einen letzten Versuch und appelliert an den Bundespräsidenten.23.03.2024
Wie bei Scholz auf BuchmessePropalästinensisches Störfeuer gegen SteinmeierNachdem auf der Leipziger Buchmesse Aktivisten den Kanzler lautstark unterbrechen, ist nun der Bundespräsident Ziel von Störrufen. Steinmeier geht darauf ein, warnt aber vor einem Verharren in den eigenen Positionen. 21.03.2024
Kein Schreiben von SteinmeierAußenpolitiker kritisieren "totalitäre Züge" von Putins RegimePutin lässt sich wieder einmal im Amt bestätigen. Allein: Die Anerkennung in Deutschland bleibt ihm versagt. "Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth. Auch Präsident Steinmeier gratuliert Putin diesmal nicht. 18.03.2024
Zeit für eine Frau in BellevuePolitikerinnen wollen weibliche Steinmeier-Nachfolge In drei Jahren endet die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier. Wer folgt ihm dann ins höchste Staatsamt? Es sei höchste Zeit für eine Frau, findet Strack-Zimmermann von der FDP. Mit der Forderung ist sie nicht allein. 07.03.2024
"Lage verdammt nicht einfach"Steinmeier ruft zur "Besinnung auf eigene Stärken" aufIn einem "RTL Direkt Spezial" warnt Bundespräsident Steinmeier vor Pessimismus: "Krise ist kein Schicksal. Wir sollten nicht so tun, als könnten wir dem nicht entrinnen." Und das Staatsoberhaupt verrät, ob er darüber nachdenkt, was passiert, wenn die Ampel zerbricht.21.02.2024
Ukrainer in Berlin eingetroffenSelenskyj und Scholz wollen Sicherheitsgarantie unterschreibenDer ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin eingetroffen. Gemeinsam mit Kanzler Scholz will er eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Heusgen, sieht darin eine wichtige Hilfe. Für die Ukraine dürfte es aber eher eine Art Trostpflaster sein.16.02.2024
Empörung und EntsetzenTrumps NATO-Drohungen alarmieren PolitikerTrump stellt den Beistandspakt infrage und sorgt damit für Empörung. Aus Deutschland und der NATO kommt scharfe Kritik. Trump sei "unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig", sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link. Gefordert werden nun mehr Militärausgaben.12.02.2024
Ein Pferd als StaatsgeschenkWenn der Bundespräsident nach "Donnernde Hufe" fragtDeutschland und die Mongolei knüpfen engere Beziehungen. Staatsgäste bekommen im ostasiatischen Staat ein Pferd als Willkommensgeschenk. So auch Bundespräsident Steinmeier, der sich nun zehn Jahre später nach dem Wohl des Tieres erkundigt.08.02.2024
Kein Kleben mehrUmschwenken könnte Ansehen von Letzter Generation helfenDie Ankündigung der Letzten Generation dürfte so manche Autofahrer aufatmen lassen: Die Straßenblockaden der Gruppe sind vorbei. Die Proteste sollen allerdings weitergehen - nur eben anders. Aus Sicht eines Forschers könnten die Klimaaktivisten damit Sympathiepunkte gewinnen.30.01.2024
