Neuregelung ab 2027 möglichDobrindt will ukrainischen Männern Flucht in die EU erschwerenDie Ukraine braucht vor allem Männer, die die russische Invasion abwehren. Viele von ihnen sind jedoch in die EU geflohen. Das will Präsident Selenskyj gern ändern. Innenminister Dobrindt ebenfalls. Für Männer, die künftig flüchten, hätte das gravierende Auswirkungen. 04.06.2026
Petersburger WirtschaftsforumPutin-Vertraute präsentieren "bestes Szenario" für Russland - mit AtomschlagRussland inszeniert sich beim Petersburger Wirtschaftsforum als ungebrochene Großmacht. Bei einem Panel präsentieren einflussreiche Kreml-nahe Akteure Szenarien, wie sich die Zukunft des Landes entwickeln könnte. Das "gute" sieht den Zusammenbruch der EU vor - und den Einsatz von Atomwaffen. 04.06.2026
EuGH urteiltEU-Staaten dürfen bei Scheinehen im Nachhinein ermittelnWer in der EU eine Scheinehe eingeht, kann sich auch Jahre später nicht in Sicherheit wiegen. Dies besagt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.04.06.2026
Klage vor EuGHKürzung von Leistungen bei abgelehnten Asylbewerbern ist EU-rechtswidrigEin abgelehnter Asylsuchender soll 2022 aus Deutschland abgeschoben werden. In der Wartezeit werden ihm Leistungen wie Kleidung gestrichen. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs bewerten die Kürzungen als unrechtmäßig - doch eine Verschärfung der Regelung in der EU steht bereits bevor. 04.06.2026
Trotz EU-AsylpaketDobrindt hält an Grenzkontrollen festIn der kommenden Woche greift das neue EU-Asylpaket. Eigentlich sollen deswegen jetzt auch die Grenzkontrollen im Schengenraum beendet werden. In Deutschland wird das aber wohl vorerst nicht der Fall sein. 04.06.2026
EU-Paket für digitale Autonomie"Die USA kontrollieren die Datenzentren in Deutschland"Die USA haben Europa nicht nur militärisch in der Hand, sondern auch im digitalen Bereich. Die EU-Kommission will das mit einem neuen Gesetz ändern. Auf absehbare Zeit werde US-Präsident Trump Brüssel aber weiter drohen können, sagt Digitalexpertin Düh.03.06.2026Interview: Lea Verstl
Lehren aus Iran-KonfliktBrüssel will mehr Schulden für Energiewende erlaubenSeit dem Krieg in Nahost sind die Energiepreise erheblich gestiegen. Die EU-Kommission will den Mitgliedern nun die Abkehr von fossilen Energieträgern erleichtern und Investitionen fördern. Auch, wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.03.06.2026
Schutzregelungen für GeflüchteteUkrainische Männer könnten Sonderrechte in der EU verlierenGeflüchtete aus der Ukraine müssen in EU-Mitgliedstaaten keinen Asylantrag stellen. Für Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnte sich das im kommenden Jahr ändern. Die EU-Innenminister prüfen zwei Vorschläge, für wen die geltende Schutzregelung verlängert werden soll.03.06.2026
Rückkehrzentren außerhalb der EUDröge kritisiert "menschlich kalte Politik" bei EU-AsylregelungDie EU entscheidet sich dafür, abgelehnte Asylbewerber zukünftig in Drittstaaten zu schicken. Diese Abschiebezentren kritisieren die Grünen scharf. Katharina Dröge sieht vor allem Innenminister Alexander Dobrindt in der Schuld.03.06.2026
Bei Treffen mit MerzMagyar wütet gegen seinen Staatspräsidenten - und will Einigung mit SelenskyjIn Berlin macht Ungarns Regierungschef Peter Magyar erneut deutlich, was er von seinem Staatspräsidenten Tamas Sulyok hält - nämlich gar nichts. Darüber hinaus zeigt sich der Tisza-Politiker zuversichtlich in Bezug auf ein Streitthema mit der Ukraine. Bald könnte es ein Treffen mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj geben.02.06.2026
