Geld für Ahrtal-Hilfen gefundenEine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt nochBis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. 11.01.2024Von Sebastian Huld
Nur eine Partei geht leer ausParteien baden in GroßspendenDie Schatzmeister der meisten Parteien im Bundestag können zufrieden sein mit 2023. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es mehr als doppelt so viele Großspenden. Über die größte Einzelspende kann sich dabei die CSU freuen: rund 565.000 Euro.01.01.2024
Bundestagsnachfolge geklärtStuttgarter CDU-Politiker übernimmt wohl Schäubles MandatIm August 2022 verlässt der Stuttgarter Stefan Kaufmann die Politik und geht in die Wirtschaft. Ein gutes Jahr später kehrt der CDU-Politiker anscheinend zurück: Kaufmann soll als erster Nachrücker das Mandat von Wolfgang Schäuble übernehmen.28.12.2023
Nachruf auf Wolfgang SchäubleDer verhinderte KanzlerHelmut Kohls Allzweckwaffe, ein Mann für das Detail, politisches Schwergewicht: Es gibt viele Bezeichnungen für Wolfgang Schäuble. Er ist einer der wichtigsten deutschen Politiker in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Weg nach ganz oben bleibt Schäuble allerdings verwehrt. Und das hat auch mit Kohl zu tun.27.12.2023Von Wolfram Neidhard
"Grundbedingung für Koalition"Söder fordert Abschaffung des neuen BundestagswahlrechtsDas neue Bundestagswahlrecht, das eine strikte Fünf-Prozent-Hürde aufbaut, könnte vor allem für die CSU gefährlich werden. Parteichef Söder droht daher: Die CSU werde nur dann eine Koalition im Bund eingehen, wenn das Wahlrecht wieder geändert wird.26.12.2023
Wiederholungswahl in BerlinDer Ampel droht schon der nächste DenkzettelDie Ampel-Koalition bekommt wieder Nachrichten aus Karlsruhe, vom Bundesverfassungsgericht. Und wieder ist es keine frohe Botschaft: Die Bundestagswahl muss in Teilen von Berlin wiederholt werden. Das könnte peinlich für die Ampel werden.19.12.2023Von Volker Petersen
Ex-Linke erklärt SinneswandelWagenknecht will eigene Partei nun doch anführenEigentlich hatte sie es abgelehnt, nun die Kehrtwende: Sahra Wagenknecht könnte ihre eigene Partei doch anführen - zumindest in einer Doppelspitze. In einem Interview beschreibt sie ihren Meinungsumschwung. Auch spricht sie darüber, warum nicht jeder sofort Mitglied werden kann.17.12.2023
Steigende Tank- und HeizkostenAmpel-Fraktionen winken höheren CO2-Preis durchDer Bundestag setzt erste Bestandteile der Haushaltseinigung um. Unter anderem beschließt die Ampel-Koalition eine Anhebung des CO2-Preises für Sprit, Gas und Heizöl. Das dürften die Verbraucher unter anderem an der Tankstelle merken.15.12.2023
Notlage wegen Ukraine-KriegBundestag setzt Schuldenbremse aus - Haushalt 2023 beschlossenDas Bundesverfassungsgericht bringt die Ampel-Regierung in Zugzwang: Um den Haushalt für das laufende Jahr auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen, setzt der Bundestag noch einmal die Schuldenbremse aus. Auch der Bundesrat stimmt dem Vorgehen zu.15.12.2023
Bundestag verabschiedet GesetzE-Rezepte und digitale Patientenakte kommen für alleDie rosa Zettel gehören beim Gang in die Apotheke ab 2024 für viele Patienten der Vergangenheit an. Nach ersten Tests sollen E-Rezepte zum Standard werden. Nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestags folgt dann ab 2025 die Einführung digitaler Patientenakten.14.12.2023
