"RWE tut nichts Illegales"Klimakläger bringen deutsche Justiz in SchieflageKlimaschutz wird immer häufiger vor Gericht entschieden. Doch ein Prozessanwalt hält die wenigsten Klimaklagen für gerechtfertigt, denn die betreffen eigentlich den Staat, nicht Konzerne wie RWE oder Shell. Die Konsequenzen können dramatisch sein, erklärt er im "Klima-Labor" von ntv.de.05.10.2023
Große Reform im ElternrechtBundesregierung will Ko-Mutterschaft ermöglichenDas Abstammungsrecht orientiert sich immer noch weitestgehend am traditionellen Familienbild Mutter-Vater-Kind. Doch die Beziehungsgefüge sind inzwischen weitaus vielfältiger. Nun reagiert die Ampel: Lesbische Paare mit Nachwuchs und leibliche Väter sollen es künftig einfacher haben.26.09.2023
Anfechtung der VaterschaftVaterschaft anerkennen: Ohne Ja der Mutter geht gar nichts Die Vaterschaft anfechten: Das kommt häufiger vor. Was, wenn der biologische Vater auch als rechtlicher Vater anerkannt werden will - etwa wenn die Mutter noch nicht geschieden ist?26.09.2023
Dilemma im VaterschaftsrechtWenn der leibliche Papa keine Chance hatUm das Familienleben zu schützen, hat der rechtliche Vater einen hohen Stellenwert. Die strikte Gesetzeslage birgt allerdings ein Risiko: Engagierte Erzeuger werden aus dem Leben ihres leiblichen Kindes gedrängt. Ob das noch zeitgemäß ist, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. 26.09.2023Von Sarah Platz
Mutter und Tochter erstochenDoppelmörder nach 53 Jahren aus Haft entlassenEin wegen eines Doppelmords in Mainz verurteilter Mann kämpft jahrelang um seine Freiheit. Zuständige Gerichte lehnen dies jedoch ab. Dann urteilt das Bundesverfassungsgericht über seinen grundsätzlichen Freiheitsanspruch zu seinen Gunsten. Nach einer erneuten Prüfung wird er entlassen.20.09.2023
Exklusive BildungKosten für Privatschulbesuch nur begrenzt absetzbarDer Privatschulbesuch eines Kindes mag vielleicht förderlich, aber nicht in jedem Fall medizinisch nötig sein. Das begrenzt die Möglichkeiten der Steuerersparnis, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt.06.09.2023
Entscheidung am FreitagUnion hält Heizungsgesetz für "schlampig" und verfassungswidrigDie Ampel setzt die Verabschiedung des Heizungsgesetzes für Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags. Die vom höchsten Gericht angemahnten Beratungen wird es nicht geben. Damit fahre die Ampel ein hohes Risiko, argumentiert die Union.05.09.2023Von Hubertus Volmer
Finanzausgleich soll bleibenZwölf Bundesländer wehren sich gegen Bayern-KlageDie Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs ist Bayern seit Langem ein Dorn im Auge. Ministerpräsident Söder klagt dagegen. Nun formiert sich Widerstand. Gleich zwölf Bundesländer gehen gegen die bajuwarische Abtrünnigkeit vor. Es geht schließlich um Milliarden. Und um das "Herzstück gemeinsamer föderaler Solidarität".29.08.2023
Staat muss nicht entschädigenMusiker scheitert mit Corona-Klage vor GerichtFür freie Künstler war die Corona-Pandemie besonders hart. Ein Musiker, der in dieser Zeit auf Einnahmen verzichten musste, hat allerdings keinen Anspruch auf Entschädigungen durch den Staat. Das entscheidet der Bundesgerichtshof.03.08.2023
Chaotische Zustände in BerlinKarlsruhe prüft Pannen bei Bundestagswahl 2021Die Bundestagswahl 2021 verlief in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch. Das Bundesverfassungsgericht will nun entscheiden, in welchem Umfang die Abstimmung wiederholt werden muss. Es soll um grundlegende Fragen rund um die Wahl gehen. 18.07.2023
