Kürzungspläne der AmpelBauernverband warnt vor Verschärfung des StrukturwandelsTrotz des Zugeständnisses der Regierung bei den Agrarkürzungen wollen die Bauern am Montag mit einer Großdemo den Druck auf die Regierung erhöhen. Der Bauernverband bezweifelt, dass sich die Menge an Dieselkraftstoffen durch den Wegfall der Subventionen verringern wird. 14.01.2024
Dürfen Bauern alles blockieren?Ex-Bundesverfassungsrichter hält Proteste für NötigungSeit Tagen blockieren Bauern Straßen in Deutschland. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, sieht das skeptisch. Er konstatiert eine "rechtswidrige Nötigung" wegen Dauer, Ort und Ausmaß der Proteste.13.01.2024
Geld für Ahrtal-Hilfen gefundenEine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt nochBis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. 11.01.2024Von Sebastian Huld
Scheitert der nächste Anlauf?Union droht Ampel mit neuer Klage gegen HaushaltDer Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert den neuen Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2024. Der aktuelle Vorschlag sei "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Dabei hat er eine ganz bestimmte Maßnahme im Blick.11.01.2024
Nach dem Treffen von PotsdamWäre ein AfD-Verbot möglich und sinnvoll?Nicht zuletzt das Treffen von Potsdam zeigt: Es gibt verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD und damit Gründe für ein Verbotsverfahren. Bessere Gründe gibt es jedoch dagegen. "Allein die Debatte darüber macht die AfD nur stärker", sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Selbst die "AfD-Jägerin" winkt ab.11.01.2024Von Hubertus Volmer
Forsa-VertrauensrankingÄrzte und Polizei genießen das größte VertrauenIn die Hände ihrer Ärzte geben sich die Deutschen meist ohne größere Bedenken. Keine Berufsgruppe oder Institution weist im neuen Vertrauensranking von Forsa so gute Werte auf. Einen schweren Stand haben dagegen Bundesregierung und Bundeskanzler. Den größten Zuwachs erlebt die Bundeswehr.04.01.2024
Ticketsteuer "ist keine Steuer"Kabinett nimmt Haushalt nur zur Kenntnis, Details noch völlig unklarDas Bundeskabinett nimmt die Haushaltspläne von Kanzler, Wirtschafts- und Finanzminister "zur Kenntnis", vor einem Beschluss müssen noch zahlreiche Details geklärt werden. Klar ist nur, welche Einsparungen die einzelnen Ministerien erbringen müssen.20.12.2023Von Hubertus Volmer
Aber Linkspartei kann aufatmenBundestagswahl in Berlin muss teils wiederholt werden Wegen zahlreicher Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin müssen die Hauptstädter laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in 455 der 2256 Wahlbezirke und den dazugehörigen Briefwahlbezirken erneut wählen. Termin ist der 11. Februar.19.12.2023
Haushaltstalk bei IllnerUrteil ändert nichts? "Das war ja auch ein großes Wort"Die Ampelkoalition einigt sich im letzten Moment auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Wenn alles klappt, kann der Etat am 19. Januar vom Bundestag verabschiedet werden. Bei "Maybrit Illner" diskutieren die Gäste, was die Bürger demnächst zahlen müssen.15.12.2023Von Marko Schlichting
Ampel-Plan gescheitertHaushalt wird dieses Jahr nicht mehr verabschiedetDas Vorhaben der Bundesregierung, den Haushalt 2024 noch im laufenden Jahr zu verabschieden, ist gescheitert. Nach Informationen von ntv wird es keine entsprechende Sondersitzung des Bundestages geben. Zumindest eine politische Einigung soll aber vor Jahreswechsel gelingen.07.12.2023
