Rechnungshof rügt EnergiewendeAltmaier kassiert verheerendes ZeugnisHohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht.30.03.2021
"Illegale Staatsfinanzierung"Verfassungsbeschwerde gegen EZB-AnkäufeAls die EZB eine massive Ausweitung ihrer Anleihekäufe verspricht, reagieren die Börsen beruhigt. Anderen missfällt das lockere Treiben. Ein Gruppe von Professoren reicht eine Verfassungsbeschwerde ein. Begründung: Die Eurobanker überschreiten ihre Kompetenz.11.03.2021
Hohes Risiko für DeutschlandRechnungshof warnt vor EU-Corona-FondsDie EU-Kommission preist ihren milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds als Geheimwaffe gegen die Pandemie. Während Bundestag und Bundesrat über das Paket beraten, warnt der Bundesrechnungshof vor unkalkulierbaren Risiken für Deutschland. So ist bislang nicht klar, wer für Ausfälle haftet. 11.03.2021
"Verschleiert, so gut es geht"Regierung gibt 344 Millionen für Berater ausDer Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder die mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beauftragung externer Fachleute. Auch dieses Jahr sind die Ausgaben der Bundesregierung hoch. Doch das ist nicht das Einzige, was Experten Sorgen macht.31.01.2021
Streit um Corona-StaatshilfenBahn-Konkurrenten drohen mit KlageDie Konkurrenz der Deutschen Bahn im Güterverkehr will die Gewährung von Milliardenhilfen des Bundes an den Staatskonzern nicht hinnehmen. Ihr europäischer Verband erwägt deshalb eine Klage. Er spricht von einer "unerhörten Wettbewerbsverzerrung".30.08.2020
Bundesrechnungshof sieht VerstoßIst der Corona-Haushalt verfassungswidrig?Milliarden-Hilfen sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Deutschland beschließt wegen der Corona-Krise zwei Nachtragshaushalte. Dabei wären neue Kredite zumindest teilweise "nicht notwendig" gewesen, kritisiert der Chef des Bundesrechnungshofes. Er hält die zusätzliche Verschuldung für illegal.16.07.2020
Rechnungshof erhebt VorwürfeScheuers Autobahn-Reform fällt durchDer Bundesrechnungshof fasst Scheuer nicht mit Samthandschuhen an. Schon bei der Pkw-Maut kam die Bonner Behörde zu dem Schluss, dass der CSU-Minister Vergaberecht gebrochen hat. Nun sehen die Prüfer ähnliche Mängel bei der neuen Autobahngesellschaft. Sie verlangen, dass die Mittel gesperrt bleiben. 26.06.2020
Milliarden-Schulden "vermeidbar"Rechnungshof rügt Scholz' Corona-HilfenFinanzminister Scholz betont unermüdlich, wie hilfreich seine milliardenschweren Nachtragshaushalte für die Bürger in der Corona-Krise sind. Der Bundesrechnungshof sieht das völlig anders und fällt ein vernichtendes Urteil: Der Finanzpolitik der Bundesregierung fehle es an "Wahrheit und Klarheit".26.06.2020
Heimliche Maut-NachverhandlungenHat Scheuer den Rechnungshof angelogen?Recherchen von "Report Mainz" erhärten den Verdacht, dass Verkehrsminister Scheuer den Bundesrechnungshof im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut angelogen hat. Er soll auch unzulässige Nachverhandlungen mit Anbietern geführt und damit gegen das Vergaberecht verstoßen haben.27.05.2020
"Irreführung" in der Maut-AffäreMinisteriums-Beamte meutern gegen ScheuerAls der Bundesrechnungshof Scheuer ein handwerkliches Armutszeugnis ausstellt, feuert das Verkehrsministerium zurück und greift die Prüfer an. Interne Dokumente belegen, dass Scheuers Mitarbeiter ihm dafür die Gefolgschaft verweigerten. Der Grund: Scheuers Antwort entsprach nicht der Wahrheit. 11.02.2020
