Sollte Razzia Scholz schaden?Durchsuchung von SPD-Ministerium vor Wahl war unrechtmäßigAls wenige Wochen vor der Bundestagswahl die SPD die Umfragen anführt, tauchen Ermittler aus Niedersachsen in den Bundesministerien für Finanzen und Justiz mit einem Durchsuchungsbeschluss auf. Der Vorgang weckt einen schwerwiegenden Verdacht - und war laut Landgericht "unangemessen".10.02.2022
BKA baut Druck aufKann eine Taskforce den "Telegram-Sumpf" trockenlegen?Volksverhetzung, Mordaufrufe und Beleidigung: Weil Telegram kaum etwas gegen illegale Inhalte auf seiner Plattform tut, fühlen sich die Täter dort sehr wohl. Das will das BKA nun ändern. Eine speziell eingerichtete Taskforce soll gegen die Netz-Kriminellen vorgehen - allerdings mit begrenzten Mitteln.04.02.2022Von Sarah Platz
Justizminister im "Frühstart"Buschmann: "Die Impfpflicht treibt die Leute um"Die Einführung einer Impfpflicht steht auf der Agenda der Ampelkoalition. Schnell dürfte sie aber nicht kommen. Justizminister Buschmann verweist darauf, dass verschiedene Anträge "in der Mache" seien. Skeptisch äußert er sich zu einem Impfregister.06.01.2022
Komplett-Abschaltung gegen Hass?Behörden stehen vor dem Telegram-DilemmaWährend sich die Corona-Proteste radikalisieren, rückt der Messenger-Dienst Telegram ins Visier der deutschen Justizbehörden. Die Möglichkeiten, Hass und Hetze einzudämmen, sind vielfältig. Sie reichen von Abschalten bis hin zu Bußgeldwarnungen. Eine wichtige Rolle könnten App-Stores spielen. 15.12.2021
"Da muss durchgegriffen werden"Regierung will Telegram regulierenCorona-Leugner, Gewaltaufrufe und andere strafbare Inhalte: Auf Telegram tummeln sich verfassungsschutzrelevante Themen und Personen. Weil das Unternehmen nicht eingreift, brauchen sie kaum Konsequenzen zu fürchten. Das will das Justizministerium ändern. Allerdings sind nicht alle Parteien dafür.13.12.2021
Corona-Talk bei Illner"Reißen Sie sich am Riemen, Herr Kretschmer"Die Ministerpräsidenten haben sich gemeinsam mit Noch-Kanzlerin Merkel und dem designierten Kanzler Scholz beim Kampf gegen Corona auf weitere Verschärfungen geeinigt. Sie gelten vor allem für Ungeimpfte. Maybrit Illner wollte von ihren Gästen wissen, ob das wirklich reicht.03.12.2021Von Marko Schlichting
Wieduwilts Woche"Schon gehört? Bei Scholz waren die Bullen!"Die Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Justizministerium haben den Wahlkampf aufgemischt. Vor allem aber werfen sie eine ganze Reihe von Fragen auf.17.09.2021Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Scholz und die FIU-ErmittlungenDurchsuchungen mit GeschmäckleEine Staatsanwältin braucht für ihre Ermittlungen Unterlagen aus den Ministerien für Finanzen und Justiz. Die SPD-geführten Häuser sind empört, dass sie dafür gleich durchsucht werden. Die zuständigen Behörden werden von CDU-Mitgliedern geleitet.16.09.2021Von Christina Lohner
Verdacht auf StrafvereitelungBeamte durchsuchen zwei BundesministerienHat die Zentrale zur Geldwäschebekämpfung des Zolls kriminelle Machenschaften durchgehen lassen, ohne sie zu melden? Diesem Vorwurf geht die Staatsanwaltschaft Osnabrück seit 2020 nach. Im Zuge der Ermittlungen kommt es auch in zwei Ministerien in Berlin zu Durchsuchungen.09.09.2021
Bußgeldverfahren wegen VerstößenJustizministerium geht gegen Telegram vorDas Netzwerkdurchsetzungsgesetz verlangt von sozialen Netzwerken, strafbare Inhalte zu löschen. Dafür müssen Nutzer die Verstöße bei den Plattformen melden können - so eine Funktion fehlt nach Ansicht des Bundesamtes für Justiz aber beim Messenger Telegram. Jetzt laufen gleich zwei Bußgeldverfahren.14.06.2021
