Keine "uferlosen" AusgabenBuschmann lehnt Reform der Schuldenbremse abEinige Wirtschaftsinstitute, SPD und Grüne kämpfen derzeit für eine modernisierte Schuldenbremse. Ob nun Finanzminister Lindner, Generalsekretär Djir-Sarai oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki, die FDP hält dagegen. Justizminister Buschmann äußert sich nun ebenfalls dazu. 02.04.2024
"Wie in amerikanischen Filmen"Gewerkschaft beklagt Gewaltexzesse in GefängnissenVerprügelte JVA-Mitarbeiter, Angriffe mit Stichwaffen - die Situation in deutschen Gefängnissen verschärft sich laut der Bediensteten-Gewerkschaft zunehmend. Immer aggressiver auftretenden Häftlingen steht demnach zu wenig Personal gegenüber. Scharfe Kritik gibt es am Justizministerium. 13.03.2024
"Ein bisschen wie Bauchspeck"Ampel will Bürokratie mit neuem Gesetz an den KragenDie Regierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um das Vorschriften-Dickicht in Deutschland Schritt für Schritt zu lichten. Justizminister Buschmann lobt den Vorstoß als ersten Schritt in Richtung Bürokratie-Abbau. Der Industrie geht er nicht weit genug. 13.03.2024
Immer mehr Gesetze und NormenDeutschland ist bürokratischer als vor zehn JahrenBürokratieabbau ist mittlerweile Mantra vieler Verbände und Politiker. Allerdings ist einer Bilanz zufolge tatsächlich etwas dran am lähmenden Aktengewirr. Die Zahl der Gesetze und Normen nimmt in Deutschland binnen zehn Jahren erheblich zu. 27.02.2024
Schutz für VerfassungsgerichtBuschmann will Gesetzentwurf für Merz ausarbeitenMuss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen. 24.02.2024
Strafverschärfung aufhebenKabinett justiert beim Thema Kinderpornografie nach2021 verschärft die GroKo die Strafen für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornos. Rückblickend schießt sie damit übers Ziel hinaus. Nach massiver Kritik entschärft die Ampel nun einige Regelungen. Davon soll vor allem profitieren, wer eine Tat beenden, verhindern oder darüber informieren wolle.07.02.2024
"Völlig realitätsfern"Richterbund kontert Anforderungen an V-LeutePolizei und Justiz halten V-Leute noch immer für wesentliche Elemente bei der Informationsbeschaffung in kriminellen Kreisen. Das Justizministerium will den gesetzlichen Rahmen aber verändern, fordert mehr Dokumentation. Das ist laut Richterbund nicht leistbar. 04.02.2024
Neues Familienmodell ab 2025Buschmann plant VerantwortungsgemeinschaftJustizminister Buschmann legt Eckpunkte für ein neues Familienmodell vor: Für Alleinerziehende oder alleinstehende Ältere, die zusammen wohnen, soll der Notar ab 2025 eine Verantwortungsgemeinschaft eintragen können. Es sei aber keine "Ehe light", betont der FDP-Politiker. 04.02.2024
Spitzenjob in der JustizBGH-Richter Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werdenEs ist einer der wichtigsten Posten in der Justiz: die Stelle des Generalbundesanwalts. Justizminister Buschmann schlägt den BGH-Richter Rommel für den Spitzenjob vor. Dieser hat besondere Erfahrung in der Verfolgung von Nazi-Verbrechen und der Bekämpfung des Terrorismus.05.01.2024
Liste mit 59 MitarbeiternFDP-Ministerien planen BeförderungswelleDie Ampel ringt um den Haushalt. Während Finanzminister Lindner auf einen Sparkurs pocht, will er gleichzeitig 28 Mitarbeiter seines Ministeriums befördern lassen. Dies sei planmäßig und notwendig. Auch ein zweites FDP-geführtes Haus plant Hochstufungen. 06.12.2023
