Militärbasis und AbschiebelagerUS-Richter blockiert Transport von drei Migranten nach GuantánamoTrump verkündet Ende Januar, die berüchtigte US-Basis Guantánamo auf Kuba als Lager für abgelehnte Asylbewerber zu nutzen. Ein Bundesrichter verhindert nun die Überstellung von drei venezolanischen Migranten. Menschenrechtler kritisieren scharf, nicht gegen viele Transporte vorgehen zu können.10.02.2025
Auch Asylanträge gehen zurückZahl der unerlaubten Einreisen um ein Drittel gesunkenIm Wahlkampf klingt es nicht selten so, als gebe es einen seit Jahren unverändert hohen Ansturm von Migranten auf die deutschen Grenzen. Doch die Zahlen für 2024 sprechen eine andere Sprache.08.02.2025
Bei Verteilung berücksichtigenIfo-Institut: Asylbewerber sollen dorthin, wo Stellen offen sindDas Ifo-Institut hat einen Plan, der sowohl bei der Integration Asylsuchender als auch Unternehmen helfen soll. Die Menschen sollen häufiger in Landkreise verteilt werden, in denen besonders viele Stellen offen sind. Das würde die Integration fördern, könnte durch Wähler aber gezielt missbraucht werden. 07.02.2025
"Deutschland nicht abschotten"Klingbeil zieht "rote Linie" für Koalition mit UnionAls Kanzler wolle er an Tag eins ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, hatte Unionskandidat Merz gesagt. SPD-Chef Klingbeil macht klar: Nicht mit uns. Die Sozialdemokraten würden "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land ist".07.02.2025
Migrationsgesetz bei LanzSpahn bietet SPD Verhandlungen anDie CDU möchte am kommenden Dienstag im Bundestag noch einmal über eine Verschärfung der Migrationspolitik sprechen. Bei Lanz schlägt der CDU-Politiker Spahn den Sozialdemokraten Gespräche vor. In einem Punkt signalisiert er Verhandlungsbereitschaft bei der Union. 07.02.2025Von Marko Schlichting
Nach AfD-Eklat im BundestagMerz und Union legen in neuer Umfrage zuVergangene Woche kommt es zum Eklat im Bundestag: Für einen Entschließungsantrag nimmt die Union die Stimmen der AfD in Kauf. In der Folge gibt es bundesweite Proteste. Eine neue Umfrage zeigt: CDU-Kanzlerkandidat Merz schadet das Vorgehen offenbar nicht. Im Gegenteil.06.02.2025
Nach Asyl-Eklat im BundestagFriedman wirft CDU "Wahlbeschleunigung für AfD" vorNachdem Mitglieder der AfD gemeinsam mit der Unionspartei zur Asylpolitik abstimmen, tritt der Publizist Friedmann aus Protest nach Jahrzehnten aus der CDU aus. Die Aktion habe lediglich eine neue Propaganda-Tür für die AfD geöffnet, erklärt er. Eine Rückkehr in die Partei schließt er aber nicht aus.05.02.2025
Fünf-Punkte-Plan vorgestelltWagenknecht: "Entscheidung über meine politische Zukunft"BSW-Parteichefin Wagenknecht stellt fest, dass ihre politische Zukunft vom Wahlerfolg ihrer Partei abhängt. Wer nicht im Bundestag sitze, spiele politische keine Rolle. Ein Fünf-Punkte-Plan soll deswegen der nach ihr benannten Partei neuen Rückenwind geben.05.02.2025
Lehren aus der GeschichteDas Asylrecht schützt die Schwachen? Falsch!Das Asylrecht schützt überwiegend die vergleichsweise Starken. Wollen wir wirklich unsere demokratische Verfasstheit einer Partei zum Fraß vorwerfen, weil das Wetter auf dem Mittelmeer gerade für Überfahrten günstig ist oder Putin den nächsten Krieg vom Zaun bricht?05.02.2025Von Nikolaus Blome
"Wo andere Sprüche klopfen ..."Innenministerium registriert deutlich weniger AsylanträgeImmer weniger Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Das Innenministerium meldet vorläufige Zahlen für Januar; sie deuten auf einen signifikanten Rückgang bei Asylanträgen hin. Währenddessen erklärt die Bundespolizei, dass es auch weniger illegale Einreisen gibt.04.02.2025
