Minsker Friedensplan nur Schein?Putins Ex-Berater bringt den Kreml in ErklärungsnotUm den Überfall auf die Ukraine zu rechtfertigen, behauptet der Kreml, Moskau sei immer um die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens bemüht gewesen. Der Westen dagegen habe Kiew auf einen Angriff auf Russland vorbereitet. Einer der Autoren des Vertrags von russischer Seite widerspricht nun Moskaus Darstellung. 16.02.2023
Washington-Besuch am 3. MärzScholz spricht mit Biden über China und RusslandAnfang März tritt Scholz seine zweite Reise als Bundeskanzler nach Washington an. In dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden wird es insbesondere um Sicherheitsfragen gehen. Auch weitere Sanktionen gegen Russland und die transatlantische Zusammenarbeit sind Thema.16.02.2023
Kommunen beklagen "Heuchlerei" Flüchtlingsgipfel: Mehr Kommunikation, aber nicht mehr GeldMehr als eine Million Flüchtlinge kommen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Viele Kommunen schlagen Alarm: Es fehle an Wohnraum, Personal und Geld. Einige fordern auch eine Begrenzung der irregulären Migration. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel im Innenministerium. Erfüllt werden sie größtenteils nicht. 16.02.2023
"Putin will ein anderes Europa"Stoltenberg: "Krieg kann viele, viele, viele, viele Jahre dauern"Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn zeigt sich Jens Stoltenberg wenig zuversichtlich. Der NATO-Generalsekretär rechnet mit einem "langwierigen" Krieg und warnt zugleich vor den Gefahren eines russischen Sieges- nicht nur für die Ukraine. Einen positiven Aspekt kann er dem Krieg jedoch abgewinnen.16.02.2023
"Deutschland wurde reingelegt" Schwarzer und Wagenknecht verteidigen ihre AngstDas "Manifest für den Frieden" soll den Dritten Weltkrieg verhindern. Die Initiatorinnen Wagenknecht und Schwarzer verteidigen ihre Initiative und glauben, dass Kanzler Scholz mit seinem Beschluss für Kampfpanzer reingelegt wurde. Kiews Botschafter hat für solche Angstszenarien kein Verständnis. 16.02.2023
Keine Aufforderung aus Moskau?Lukaschenko: Belarus tritt nur in einem Fall in den Krieg einBelarus und Russland sind zwar irgendwie verbündet, doch legt Machthaber Lukaschenko Wert auf Eigenständigkeit. Nun betont er: Sein Land will nicht in den Krieg eintreten, es gebe nur eine Ausnahme. Aber dann würde der Krieg "ein völlig anderer sein".16.02.2023
"Steine in den Weg gelegt"Prigoschin beklagt Schikane durch MilitärspitzeWagner-Chef Prigoschin hält die zeitnahe Einnahme von Bachmut für unmöglich und begründet dies mit der "monströsen Bürokratie", der seine Söldnertruppe ausgeliefert sei. Dass er keine Häftlinge mehr rekrutieren dürfe, führe zu einem "Aderlass" - mit negativen Folgen für die Offensive.16.02.2023
Dutzende Flugzeuge verlorenLondon: Russische Luftwaffe schwächelt noch immerWie stark ist die russische Luftwaffe? Laut dem britischen Verteidigungsministerium fliegt diese zwar zuletzt wieder mehr Angriffe. Dennoch halten die Briten eine Ausdehnung des Luftkriegs derzeit für unwahrscheinlich.16.02.2023
Für Neuanfang der BeziehungenHeusgen hält "Deputinisierung" Russlands für nötigSicherheitsexperte Christoph Heusgen bezeichnet Russland als "total auf Putin ausgerichtet". Der Kremlchef sei derjenige, der im Land alle Entscheidungen treffe. Einen Neuanfang der Beziehungen mit Moskau könne es deshalb nur geben, wenn das Land sich von Putin lossage, mein Heusgen. 16.02.2023
"Das ist manchmal enttäuschend"Polen wirft Berlin mangelhafte Kommunikation vorFür die Regierung in Warschau ist Dariusz Pawlos als Botschafter in Berlin tätig. In einem Interview kritisiert der Diplomat nun das Kommunikationsverhalten der Bundesregierung, wenn es um das Thema Ukraine geht. "Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung", klagt Pawlos. 16.02.2023
