Streit um AKW-LaufzeitenGrüne fordern mehr Demut von der UnionDie Union kritisiert, Wirtschaftsminister Habeck habe mit seiner AKW-Entscheidung vom Montag "Ideologie vor Vernunft" gestellt. Die Grünen kontern, gerade die Union habe Deutschland "in diese missliche Lage gebracht".06.09.2022
Dobrindt im "ntv Frühstart"CSU rechnet mit "massiv" höheren StrompreisenDie Bundesregierung will zwei Atomkraftwerke in der Reserve halten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt: Das geht gar nicht. Zudem rechnet er wegen der Abschaltung der Kernkraftwerke mit stark steigenden Strompreisen.06.09.2022
Reaktionen auf EntlastungspaketAmpel ist zufrieden, Union übt scharfe KritikDas neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition stellt Milliardenhilfen in Aussicht, lässt allerdings auch Fragen offen. Vor allem bei der Finanzierung fordern die Länder Klarheit. Die Union kritisiert die Maßnahmen derweil als "ungenügend" und "nicht zielgerichtet".05.09.2022
Bayern fürchtet BenachteiligungNetzagentur widerspricht Dobrindt bei GasmangelIn Winter könnte es regional zu Gasmangellagen kommen. Diese Aussage vom Chef der Bundesnetzagentur ruft CSU-Mann Dobrindt auf den Plan. Dieser befürchtet etwa für Bayern Nachteile, falls tatsächlich zu wenig Gas fließt. Die Behörde weist den Vorwurf zurück. 19.08.2022
"Schreckensnachrichten" unsinnigMerz mahnt Politik zu mehr ZuversichtFriedrich Merz fordert die Parteien zu mehr Optimismus auf: Aufgabe der Politik sei es, Lösungswege bereitzustellen, appelliert der CDU-Chef auch an die eigenen Reihen. Gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisiert er zugleich die Bürgergeldpläne und "langsame Arbeit" der Ampel-Regierung.21.07.2022
Geplante WahlrechtsreformAmpel will 138 Abgeordnete weniger im BundestagDie Ampel-Pläne für einen kleineren Bundestag nehmen laut einem Bericht Gestalt an. Schon in der neuen Woche soll es grünes Licht für eine Reform geben, die künftig keine Überhangmandate mehr vorsieht. Die Union sieht darin ein verfassungswidriges Vorgehen.03.07.2022
Und alle reden über SyltBundestag lockert für 2022 SchuldenbremseMit absoluter Mehrheit erlaubt der Bundestag zum dritten Mal in Folge eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Trotz ernster Verweise auf Corona und Krieg machen sich die Haushaltspolitiker einen Spaß und schmuggeln das Wort "Sylt" in ihre Reden. 03.06.2022
Union zeigt sich "optimistisch"Hoffnung auf Einigung bei Sondervermögen wächstVom geplanten Sondervermögens soll ausschließlich die Bundeswehr profitieren, fordert die CDU. Obwohl die Ampelparteien andere Pläne haben könnten, glauben sowohl Unionspolitiker als auch Bundeswirtschaftsminister Habeck an eine Übereinkunft in den kommenden Verhandlungen.28.05.2022
Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Deutschlands Rolle "blamabel"Union fordert mehr Waffen für die UkraineDie Ukraine müsse noch stärker in ihrem Überlebenskampf unterstützt werden, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag. Deutschlands Engagement sei "beschämend", selbst kleinere Länder würden mehr Waffen liefern. Die Union fordert Fahrzeuge und Drohnen. 05.04.2022
