Bisher nie in BRD angewandtFrei: Bundeszwang könnte "letztes Mittel" gegen AfD seinDie rechtsextreme AfD hat die Wahlen in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Nun wächst die Sorge vor einer verfassungsfeindlich agierenden Landesregierung. Unionsfraktionchef Frei hält den Bundeszwang für die "Ultima Ratio". 12.09.2026
"Politisch höchst unklug"Ex-Verfassungsgerichtspräsident fordert Ende der AfD-VerbotsdebatteNach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt debattieren die etablierten Parteien erneut über ein AfD-Verbot. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts schüttelt dazu nur den Kopf. Das Unterfangen sei unklug und ein Verbot habe keine Chance, erklärt Papier. 12.09.2026
Zwischenrufe im BundestagLinken-Abgeordnete Köktürk muss nach Pöbelei 2000 Euro zahlenDie Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat sich mit wiederholten Zwischenrufen im Bundestag ein Ordnungsgeld eingebrockt. Zuletzt unterbrach sie in der Haushaltsdebatte die Rede eines AfD-Abgeordneten lautstark. Erstmals greift die strengere Geschäftsordnung des Parlaments.11.09.2026
"Die AfD hat gesiegt""Morgen hängen wir die Knobloch": Ermittlungen nach Parkbank-MorddrohungNach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt wird die Präsidentin der Israelitischen Gemeinde München und Oberbayern zum Opfer einer Gewaltandrohung. Die 93-Jährige Knobloch zieht Konsequenzen und sagt ihre Teilnahme an einer Veranstaltung ab. Die Justiz ermittelt.11.09.2026
Wahl in Mecklenburg-VorpommernSechs Gründe, warum die Nordost-CDU so unfassbar schwach istVor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern jagt Amtsinhaberin Schwesig die AfD - in Umfragen holt sie auf. Abgeschlagen ist dagegen die CDU. Ihr droht ein einstelliges Ergebnis. Was bloß hat die Partei so ruiniert? 11.09.2026Von Volker Petersen
"Viele verloren den Anschluss"Gauck erklärt Spaltung im Osten mit der GeschichteDie Erfolge der AfD in Ostdeutschland erklärt Alt-Bundespräsident Gauck auch mit Erfahrungen nach der Wiedervereinigung, die viele verunsichert haben. Rechtsaußenparteien hätten aber kein "tragendes Zukunftsmodell".11.09.2026
"Jetzt schützen Sie Faschisten"Linken-Abgeordnete sorgt für nächsten Eklat im BundestagImmer wieder fällt die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk im Bundestag auf. Diesmal bringt sie die Rede eines AfD-Abgeordneten zum Ausrasten. Nach einem heftigen Schlagabtausch mit der Vizepräsidentin des Bundestags droht Köktürk eine saftige Geldstrafe.11.09.2026
Auch BSW übt KritikSiegmund empört mit Aussage zur RüstungsproduktionSchon bei der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag kommt es zum Eklat: Spitzenkandidat Siegmund schockiert mit einer Aussage zur Rüstungsindustrie und der Notwendigkeit dieser für Abschiebeoffensiven seiner Partei. Dafür gibt es scharfe Kritik.11.09.2026
Wegen "ethnischer Säuberung"AfD fühlt sich verleumdet und zeigt Merz anDas "Remigrations"-Konzept der Partei bedeute eine "ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", sagt Kanzler Merz in Richtung der AfD-Fraktion. Die weist derlei Pläne weit von sich und erstattet nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen den CDU-Chef.11.09.2026
Brandbrief an Kanzler Brandenburger CDU-Hochburg reicht Merz "das letzte Mal die Hand" Bei der Brandenburger Landtagswahl vor zwei Jahren fährt die CDU in Großbeeren bei Berlin ihr bestes Ergebnis ein. Doch nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt platzt auch dort der Frust heraus. In einem offenen Brief fordern sie von Kanzler Merz Taten statt Erklärungen. 10.09.2026
