Berlin & BrandenburgKritik aus der Brandenburger SPD an Sondierungen in Berlin
ntv bei Google bevorzugenBrandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer äußert Zweifel an einer Koalition mit der Linken in Berlin. Was ihn besonders skeptisch macht.
Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer ist von einer Regierungsbeteiligung der Linke in Berlin wenig überzeugt. "Mit Blick auf eine Koalition der SPD in Berlin mit den Linken bleibe ich weiterhin sehr skeptisch", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei anzuerkennen, dass es nach langen Gesprächen klare gemeinsame Positionen zum Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus sowie gegen Clankriminalität gegeben habe.
"Aber am Ende - das wissen wir auch aus der Regierungszeit mit dem BSW nur allzu gut - kommt es nicht nur auf schriftliche Vereinbarungen, sondern vor allem auf die handelnden Akteure an", sagte der Brandenburger SPD-Abgeordnete und Generalsekretär. "Und wenn wir dann sehen müssen, dass relevante Teile der Berliner Linke kurze Zeit nach Vorstellung der Vereinbarung diese direkt wieder infrage stellen, sorgt das für erheblichen Zweifel bei mir."
Kritik an der Linke
Er könne der SPD Berlin nur viel Kraft wünschen auf dem weiten Weg der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. "Eine sichere Einigung auf Rot-Grün-Rot kann ich nach den Wendungen der letzten Tage definitiv noch nicht sehen", so der SPD-Politiker. "Wenn die Linke nicht ihre Hausaufgaben macht und so manchen radikalen Quertreiber nicht sanktioniert oder rausschmeißt, kann man keine verantwortungsvolle Koalition für unsere Hauptstadt formen."
Die Linke ist in Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste Partei geworden und strebt eine Koalition mit Grünen und SPD an. Die drei Parteien hatten am Donnerstag eine Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus vorgestellt.
Darin bekennen sie sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen.
Aus den Reihen der Linkspartei hatte es an der Vereinbarung zum Teil scharfe Kritik gegeben. Linke, SPD und Grüne haben inzwischen Sondierungsgespräche über die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung aufgenommen.