Berlin & BrandenburgBrandenburg will CO2-Speicherung in der Erde prüfen
ntv bei Google bevorzugenDer Bund hat den Weg für die Länder freigemacht, dass das Treibhausgas Kohlendioxid gespeichert werden kann. Brandenburg will die Nutzung der Technologie prüfen. Was ist geplant?
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg will die unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in der Erde verstärkt unter die Lupe nehmen. Der Landtag stimmte mit Mehrheit für einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, ein Gesetz für die CO2-Speicherung in Brandenburg bis zum zweiten Quartal 2027 vorzulegen. Dabei sollen geeignete Gebiete für eine dauerhafte Speicherung gesucht und zugleich höchste Anforderungen an Sicherheit, Umwelt- und Grundwasserschutz sichergestellt werden.
Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) zeigte Verständnis für Bedenken der Bürgerinnen und Bürger. "Wenn Menschen hören, dass CO2 im Untergrund gespeichert werden soll, entstehen natürlich Fragen", sagte Klement. Es sei aber "sicherlich kein Freifahrtschein für eine Technologie". "Es ist die Entscheidung, eine Möglichkeit ernsthaft zu prüfen."
CO2-Speicherung für Stahl- und Zementindustrie
Brandenburg will laut dem Antrag die Speicherung von CO2 unter der Erde - genannt Carbon Capture and Storage (CCS) - für Branchen nutzen, die durch den Produktionsprozess bedingt viel klimaschädliches Gas ausstoßen. Sie könne zum Beispiel für die Stahl- und Zementindustrie eine wichtige Ergänzung des klimafreundlichen Umbaus sein, wenn Emissionen technisch nur schwer oder nicht komplett vermieden werden könnten. Früher wurde vor allem über eine Speicherung im Meer diskutiert.
Die Technologie werde international genutzt und der Weltklimarat messe dieser Technik eine wichtige Rolle bei, sagte die Ministerin. Ein konkretes Vorhaben könne aber erst nach Untersuchungen unter Wahrung von Sicherheit und Umweltschutz sowie unter Beteiligung der betroffenen Menschen vor Ort entstehen.
AfD will wieder Atomkraftwerke
Die AfD wünscht sich die Atomkraft zurück. "Das Erste, was wir machen müssen ist, die jetzigen Standorte der Kernkraftwerke reaktivieren und wieder in Betrieb zu setzen", meinte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Er habe kein Problem mit einem Kernkraftwerk neuer Generation im Landkreis Dahme-Spreewald, aber wohl mit geplanten Windrädern im Naturpark Dahme-Heideseen.
Deutschland war Mitte April 2023 aus der Nutzung der Kernenergie ausgestiegen. Die schwarz-rote Koalition hatte im vergangenen Jahr den Weg für die unterirdische Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid freigemacht. Damit sollen Industrie-Emissionen, die als kaum vermeidbar gelten, vor allem unter dem Meeresboden gespeichert werden. Deutschland soll aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) Weltmarktführer bei Technologien zur CO2-Abscheidung und Speicherung werden.
Naturschützer gegen CO2-Speicherung
Gegen die Technologie gibt es Widerstände. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor Risiken. Co-Landeschef Carsten Preuß befürchtet mögliche Lecks, eine Gefährdung des Grundwassers und die langfristig ungeklärte Verantwortung für die Speicherstätten.
In Brandenburg gab es bereits Versuche und Tests. Ein CCS-Pilotprojekt des Deutschen Geoforschungszentrums (GFZ) in Ketzin lief von 2004 bis 2017. An mehreren Orten wurden Proteste gegen Projekte laut. Im Koalitionsvertrag unterstützen SPD und CDU den Einsatz der Technologien, um industrielle Wertschöpfung zu sichern.