Russland, Iran, HuthiWas Trump macht, ist Geopolitik für unfähige Stümper
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
ntv bei Google bevorzugenEs ist ein geopolitischer Offenbarungseid: US-Präsident Trump hilft dem Verbündeten seiner Feinde, um die Dieselpreise in den USA zu senken - die vor allem deshalb so hoch sind, weil er einen unsinnigen Krieg angefangen hat.
Die Diesel-Vereinbarung mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin wird die amerikanischen Verbraucher aller Voraussicht nach kaum entlasten. Der Deal macht deutlich, was längst klar war: US-Präsident Donald Trump hat, zusammen mit Israel, einen Krieg angefangen, ohne Ziele, Folgen und Ausstiegsszenarien zu bedenken.
Denn Trump hatte zwar schon immer eine Schwäche für Putin. Aber ohne den Iran-Krieg hätte es diesen Deal nicht gegeben - erst vor drei Wochen unterzeichnete Trump ein neues Sanktionsgesetz gegen Russland. Mit stringenter Politik hat das alles nichts zu tun. Planmäßig geht Trump nur vor, wenn es um die eigene Bereicherung geht.
Ansonsten besteht seine Politik aus Lügen und Augenwischerei. Trump sagt, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "will der Welt Probleme machen", indem er die Angriffe auf russische Raffinerien anordne. Aber es ist Trumps Iran-Krieg, der schuld an den Problemen ist: Die durch seinen Angriff ausgelöste Blockade der Straße von Hormus ist ein zentraler Treiber für die hohen Dieselpreise, die ihm bei den Kongresswahlen im November einen Strich durch die Rechnung machen könnten.
"Winziger Preisrückgang auf lokaler Ebene"
Bislang sind beide Kammern des Kongresses mehrheitlich in republikanischer Hand. Lange galten die Demokraten nur im Repräsentantenhaus als Favoriten. Inzwischen ist auch die republikanische Mehrheit im Senat gefährdet. Das erklärt, warum Trump Putin umschmeichelt und gegen Selenskyj austeilt. Ja, die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien tragen zur Dieselknappheit bei. Aber was soll das Land machen? Sich Russland unterwerfen, damit die Republikaner in den USA die Zwischenwahlen gewinnen?
Trump sagt, die Ukraine solle sich einen neuen Präsidenten suchen, "der einen Deal machen kann". Tatsächlich sind es die USA, deren Präsident komplett unfähig ist, einen "Deal" zu machen: Mit dem Iran verhandeln Trumps Unterhändler seit Monaten ohne greifbares Ergebnis. Stattdessen eskaliert der Regionalkonflikt mit den Huthi - die nicht nur vom Iran, sondern auch von, Achtung: Russland unterstützt werden.
Dass Trumps Vereinbarung mit Putin kaum Auswirkungen auf die Spritpreise in den USA haben wird, ist da nur noch die Kirsche auf der Torte. "Das Beste, auf das man hoffen kann, ist ein winziger Preisrückgang auf lokaler Ebene - zum Beispiel im Raum New York/New Jersey oder vielleicht in Philadelphia", sagte Michael Lynch, Energieexperte der Energy Policy Research Foundation, der Nachrichtenagentur AP. Weder in den USA noch weltweit werde sich der Dieselpreis nennenswert ändern.
Der Diesel-Deal ist ein politischer Offenbarungseid. Trump eröffnet neue Einnahmequellen für das Land, das die Ukraine mit einem Vernichtungskrieg überzieht. Und stützt damit ein Regime, das gleichzeitig jenem Land hilft, dem er selbst ständig mit "Auslöschung" droht, weil er sich anders nicht zu helfen weiß.
Was Trump macht, ist Geopolitik für unfähige Stümper: Ein dummer Deal aus dummen Gründen, dessen erhoffter Nutzen fraglich ist. In Teheran, Moskau und Peking kommt man aus dem Staunen vermutlich kaum noch heraus.