Abendessen mit AfD-PolitikernBSW-Fraktionsvize Wittig rudert nach "Compact"-Treffen zurück
Von Alexander Schultze
ntv bei Google bevorzugenDie BSW-Fraktion trifft sich mit zahlreichen AfD-Politikern anlässlich der Eröffnung eines TV-Studios des rechtsextremen "Compact"-Magazins. Die Kritik von Gründerin Wagenknecht und Parteichef De Masi daran wird erst verspätet angenommen. Dabei reichen die Kontakte schon länger zurück.
Ein Abendessen der BSW-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt mit AfD-Vertretern hat für erhebliche parteiinterne Kritik gesorgt. Neben Parteigründerin Sahra Wagenknecht tat auch Parteichef Fabio De Masi seinen Unmut kund und sorgte für eine Kehrtwende im Landesverband. Aber, was war überhaupt passiert?
Am Donnerstag kamen AfD-Politiker mit der gesamten BSW-Landtagsfraktion - darunter Fraktionschef Thomas Schulze und Vize Claudia Wittig - zusammen. Hintergrund war die Eröffnung des TV-Studios des rechtsextremen Magazins "Compact" in Magdeburg. Im Anschluss daran aß man zusammen zu Abend und trank Wein. Bilder vom Treffen teilte unter anderem Jürgen Elsässer, Herausgeber und Chefredakteur des Magazins, auf Social Media.
Unter den laut Elsässer "ungefähr 20" AfD-Politikern waren der frisch gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch und der Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner. Auch Hans-Thomas Tillschneider, der am Dienstag zum Landtagsvizepräsidenten gewählt wurde, war dabei. Ebenfalls anwesend war André Poggenburg, der 2019 die AfD verlassen musste, nachdem die Partei seine zu radikalen Äußerungen kritisiert hatte. Laut "Zeit" ist Poggenburg mittlerweile Mitinhaber des "Compact"-Magazins.
Am Freitag kritisierte De Masi seine Parteigenossen für das Treffen auf X. Er stellte klar, dass es zwar nicht zielführend sei, der AfD einen Landtagspräsidenten oder Ausschussvorsitze vorzuenthalten - womit er auf die Wahl von Rausch mit Stimmen des BSW anspielte. "Dabei darf jedoch nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen", schrieb er weiter. Er benannte im Weiteren Gemeinsamkeiten bei den Forderungen, schrieb dann aber: "Wir lehnen Geschichtsrevisionismus und völkisches Gedankengut oder die Abwertung von Menschen mit Behinderungen ab." BSW-Generalsekretär Christian Leye teilte De Masis Post und pflichtete ihm bei.
Wittig spricht von "friedlicher Koexistenz"
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig konterte die Kritik auf X jedoch zunächst: "Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken. Wäre vielleicht nicht verkehrt, wenn die friedliche Koexistenz verschiedener Meinungen auch im Alltag wieder normaler würde", schrieb sie am Samstag.
Parteigründerin Wagenknecht reagierte im Gespräch mit dem "Spiegel" jedoch empört auf das Treffen. "Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, ist richtig. Gemeinsame Dinner sind völlig daneben", sagte sie demnach. Auch BSW-Mitglied Johannes Varwick distanzierte sich auf X: "Ich erwarte von der Bundespartei eine Kursdebatte und Korrektur."
Mittlerweile rudert Wittig zurück. Wie De Masi auf X schreibt, sagte sie dem "Spiegel": "Es war unklug, auch zum anschließenden Essen zu bleiben. Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen". Und weiter: "Der Eindruck politischer Nähe, der über die Fotos vermittelt wird, ist falsch. Wir sprechen mit allen im Landtag vertretenen Parteien und werden auch in Zukunft Mehrheiten für vernünftige Positionen suchen und nutzen." Ob der Furor über das Treffen sich damit gelegt hat, ist offen.
Wittig wollte Poggenburgs Sommerfest besuchen
Denn die Beziehungen des BSW in Sachsen-Anhalt zum "Compact"-Magazin und zur AfD scheinen nichts gänzlich Neues zu sein. Das deutet etwa Varwick an, als er auf X schreibt, das jüngste Treffen des BSW in Sachsen-Anhalt mit "Compact" sei "kein Zufall, sondern beabsichtigter Irrweg!" Dazu verlinkt er einen Artikel der "Leipziger Zeitung", in dem es unter anderem um einen geplanten Besuch Wittigs auf dem Sommerfest von Poggenburg Ende August ging. Eine Zusage hatte Wittig demnach bereits im Mai gegeben.
Laut "Leipziger Zeitung" nahm Wittig letztlich doch nicht am Sommerfest teil. Das sei Ende Juli entschieden worden. BSW-Pressesprecherin Caroline Heptner sagte der Zeitung, es habe einerseits negative Rückmeldungen von BSW-Mitgliedern aus dem Burgenlandkreis gegeben. Andererseits wurde das Veranstaltungsmotto "Endspurt zur blauen Wende" kritisiert. Dieses sei zum Zeitpunkt der Zusage Wittigs noch nicht bekannt gewesen.
Wahlempfehlung fürs BSW im "Compact"-Magazin
Dessen ungeachtet blieb eine Verbindung zwischen dem Magazin, der AfD und dem BSW bestehen. Wie der "Spiegel" kurz nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt berichtete, hatte es zuvor Unterstützung zweier Bürgerorganisationen für das BSW gegeben.
Die Gruppe "Bürger für den Frieden" warb auf Flyern dafür, der AfD die Erststimme zu geben und mit der Zweitstimme das BSW zu wählen. Das Gleiche tat der sogenannte "Bund strategischer Wähler". Er schaltete im "Compact"-Magazin eine entsprechende ganzseitige Anzeige, berichtete der "Spiegel". Das BSW gab sich ahnungslos und erklärte, erst aus der Berichterstattung des "Spiegel" davon erfahren zu haben. Am Ende zog das BSW, wenn auch denkbar knapp, mit 5,27 Prozent der Zweitstimmen in den Landtag ein.
Im Parlament selbst wollen AfD und BSW zeitnah den ersten gemeinsamen Antrag verabschieden. Der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, heißt es in dem Antragsentwurf. Dazu soll es eine Sondersitzung des Parlaments in Magdeburg geben.
Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen". Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen. "Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland."
Nachdem US-Präsident Donald Trump Mitte der Woche eine Diesel-Vereinbarung mit Russland verkündete, fordert das BSW eine vergleichbare Regelung. "Auch Deutschland braucht einen Diesel-Deal mit Russland", sagte Wittig. Die Preise an deutschen Tankstellen seien ein Skandal. "Die Sanktionspolitik gegen Russland, die vor allem uns schadet, ist auf ganzer Linie gescheitert." Man brauche nicht nur einen Diesel-Deal, sondern die reguläre Rückkehr zu russischem Öl und Gas - nicht zuletzt für die Rettung der deutschen Industrie, forderte sie.